Mit einem ein­dring­li­chen Appell und einem ent­spre­chen­den Antrag ver­lan­gen die Frak­tio­nen von CDU, SPD und FDP im Kreis­tag Ahr­wei­ler, dass end­gül­tig ein voll­wer­ti­ges Kata­stro­phen­schutz­kon­zept sowie ver­bind­li­che Alarm- und Ein­satz­plä­ne (AEP) für den Kreis Ahr­wei­ler vor­ge­legt wer­den. Mehr als vier­ein­halb Jah­re nach der Flut­ka­ta­stro­phe fehlt dem Kreis immer noch eine kla­re Grund­la­ge für die Bewäl­ti­gung von Natur­er­eig­nis­sen und Kri­sen­la­gen – obwohl die meis­ten Land­krei­se in Rhein­­land-Pfalz längst ent­spre­chen­de Plä­ne eta­bliert haben. „Es ist schwer nach­voll­zieh­bar, war­um wir im Kreis Ahr­wei­ler bis heu­te immer noch kei­nen ein­satz­fä­hi­gen Kata­stro­phen­schutz­plan haben“, kri­ti­siert Micha­el Kor­den, Vor­sit­zen­der der CDU-Frak­­ti­on. „Wir müs­sen sicher­stel­len, dass sich die Feh­ler des Jah­res 2021 nicht wie­der­ho­len. Wir sind unse­ren Bür­ge­rin­nen und Bür­gern eine pro­fes­sio­nel­le Vor­sor­ge schuldig.“

Die Dring­lich­keit unter­streicht auch Chris­toph Schmitt, SPD-Frak­­ti­ons­­vor­­­si­t­­zen­­der: „Jeder wei­te­re Tag ohne funk­tio­nie­ren­de Kon­zep­te ist eine Zumu­tung für die Bevöl­ke­rung. Gera­de die Men­schen, die von der Flut betrof­fen waren, erwar­ten zu Recht, dass ihr Schutz nicht wei­ter auf die lan­ge Bank gescho­ben wird.“ Ulrich van Beb­ber, Vor­sit­zen­der der FDP-Frak­­ti­on, ergänzt: „Seit Jah­ren gibt es neue Stel­len, exter­ne Gut­ach­ten und ange­kün­dig­te Fort­schrit­te – das alles hat bis­lang nicht zu Ergeb­nis­sen geführt. Ein zuver­läs­si­ger Kata­stro­phen­schutz ist Grund­vor­aus­set­zung für das Ver­trau­en in die Kreisverwaltung.“

Der Hin­ter­grund: Nach schwe­ren Hoch­­­was­­ser- und Stark­re­gen­er­eig­nis­sen im Juli 2021 hat­te der Kreis­tag bereits 2022 beschlos­sen, die Land­rä­tin mit der Erstel­lung eines umfas­sen­den Kata­stro­phen­schutz­kon­zepts und von Alarm- und Ein­satz­plä­nen zu beauf­tra­gen. Seit­dem wur­den vom Kreis­tag zusätz­li­che Stel­len bewil­ligt, Fach­kräf­te ein­ge­stellt und exter­ne Exper­ti­se hin­zu­ge­zo­gen. Trotz­dem gibt es bis heu­te kei­nen offi­zi­el­len Plan. Laut SWR-Bericht ver­fü­gen 27 von 36 Land­krei­sen in Rhein­­land-Pfalz mitt­ler­wei­le über ein­satz­fä­hi­ge Alarm- und Ein­satz­plä­ne – Ahr­wei­ler gehört wei­ter­hin zu den Ausnahmen.

Die Frak­tio­nen beto­nen in ihrem Antrag: Die Land­rä­tin soll bis spä­tes­tens März 2026 die voll­stän­di­gen Unter­la­gen vor­le­gen; die­se wer­den zunächst im Kreis­aus­schuss bera­ten und sol­len dann in der ers­ten Kreis­tags­sit­zung des Jah­res beschlos­sen wer­den. „Die Zeit der Aus­re­den ist vor­bei“, so die abschlie­ßen­de gemein­sa­me Posi­ti­on der drei Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den. Die Bevöl­ke­rung muss sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, im Ernst­fall wir­kungs­voll geschützt zu sein.“