Die Bürger jetzt mit nach Europa nehmen — Eine Chance für mehr Bürgernähe der EU
Mit rund 56 Prozent haben die Franzosen mit einem relativ klaren Votum die EU-Verfassung nicht ratifiziert. Dies ist zweifellos ein herber Rückschlag für die Europäische Integration, aber unsere Arbeit für ein geeintes, demokratisches und bürgernahes Europa geht unbenommen weiter’, kommentierte der Europabeauftragte des CDU Kreisverbandes Ahrweiler, Heinz-Wilhelm Schaumann aus Dernau, den negativen Ausgang des EU-Verfassungsreferendums in Frankreich.
Der Ratifikationsprozess dürfe nun nicht abgebrochen werden und ein Festhalten am vorliegenden EU-Verfassungsvertrag sei daher unabdingbar. ‘Die EU-Verfassung ist noch nicht vom Tisch! Auch wenn die Abstimmung in den Niederlanden am Mittwoch nun unter einem schlechten Stern steht, hat die EU-Verfassung noch eine Chance,’ betonte Schaumann. Wenn eine deutliche Anzahl von mindestens 20 der Mitgliedsstaaten der Verfassung dennoch zustimmen würden, könne diese in Kraft gesetzt werden und die ‘Nein-Sager-Länder’ wären im Zugzwang, sich innenpolitisch um ein dann erfolgreiches erneutes Referendum zu bemühen.
Das negative Votum der Franzosen zeige allerdings auch, dass künftig mehr denn je die nationalen und europäischen Institutionen gefordert sind, die Europäische Union bürgernäher zu gestalten. ‘’Die Bürger mitnehmen’ ist das Gebot der Stunde. Mit gezielter Information und konstruktiver Diskussion über europapolitische Themen können die Bürger nachhaltig für Europa gewonnen werden,’ kommentierte Schaumann weiter.
Allerdings bedeute dies auch, dass die geplanten Erweiterungen der EU einem realistischerem Zeitkonzept anzupassen seien. ‘Man kann nicht gegen jede Logik und den Willen der Bürger neue Länder in die EU aufnehmen, wenn gleichzeitig nicht die konstitutionellen Voraussetzungen der EU gegeben sind.’ Insbesondere die geplante Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober 2005 müsse nun in Frage gestellt werden, zumal die Türkei ohnehin die Kriterien für einen Beitritt derzeit nicht erfülle. Alternativ sei hier das Konzept einer privilegierten Partnerschaft zwischen Türkei und EU neu zu beleben, meinte Schaumann abschließend.
