14. April 2025

CDU-Kreistagsfraktion will flächendeckendes Sirenennetz im Kreis Ahrweiler – Antrag für Kreisausschuss und Kreistag ist gestellt: Alle Kommunen müssen gleichbehandelt werden

Aus Sicht der CDU-Frak­­ti­on im Kreis­tag Ahr­wei­ler muss end­lich ein moder­nes kreis­wei­tes Sire­nen­netz umge­setzt wer­den. Die Christ­de­mo­kra­ten haben daher einen ent­spre­chen­den Antrag für die nächs­ten Sit­zun­gen des Kreis­aus­schus­ses und des Kreis­ta­ges gestellt. „Es gab Ende 2021, weni­ge Mona­te nach der Flut, eine Bespre­chung zwi­schen Land­kreis und den acht haupt­amt­li­chen Bür­ger­meis­tern im Kreis, dass zuerst die Ahr­an­lie­ger­kom­mu­nen und danach die ande­ren vier Kom­mu­nen die moder­nen Sire­nen ohne eige­nen Finanz­an­teil erhal­ten“, füh­ren der Vor­sit­zen­de der CDU-Kreis­­tags­­frak­­ti­on, Micha­el Kor­den, und Geschäfts­füh­rer Micha­el Schnei­der aus. Wesent­li­ches Ele­ment der Bespre­chung, an der der auch die heu­ti­ge Land­rä­tin Cor­ne­lia Weig­and, damals noch als Bür­ger­meis­te­rin der Ver­bands­ge­mein­de Alte­n­ahr teil­nahm, war die kos­ten­mä­ßi­ge Gleich­stel­lung der Kommunen.

Lei­der hat es die heu­ti­ge Land­rä­tin in drei Jah­ren nicht geschafft, die­se Ver­ein­ba­rung umzu­set­zen, wes­halb nach Auf­fas­sung der CDU jetzt der Kreis­tag gefor­dert ist, für Klar­heit zu sor­gen. Micha­el Kor­den, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der CDU im Kreis­tag, bekräf­tigt des­halb den Vor­schlag, dass der Kreis Ahr­wei­ler sich zur grund­sätz­li­chen Aus­sa­ge aus den Mona­ten nach der Flut­ka­ta­stro­phe bekennt, wonach alle acht Gebiets­kör­per­schaf­ten eine glei­che 100-Pro­­zent-För­­de­rung zum Auf­bau des kreis­wei­ten Sire­nen­net­zes erhal­ten sol­len. „Nach­dem die Umset­zung im Ein­zugs­be­reich der Ahr voll­zo­gen ist, sol­len die ande­ren vier Kom­mu­nen nun eine ent­spre­chen­de För­de­rung erhal­ten,“ so Kor­den und Schnei­der weiter.

Die Kreis­ver­wal­tung soll laut CDU-Antrag beauf­tragt wer­den, ent­spre­chen­de Haus­halts-Aus­­­ga­­be­­res­­te der Vor­jah­re zu akti­vie­ren und die För­de­rung so aus­zu­ge­stal­ten, dass der Kreis alle inves­ti­ven Kos­ten, die nicht durch Zuschüs­se von Bund und Land gedeckt sind, über­nimmt. Von den Kom­mu­nen wird erwar­tet, dass sie die Stand­or­te für Dach- und Mast­si­re­nen bereit­stel­len sowie sich zur Über­nah­me der Fol­ge­kos­ten ver­pflich­ten. Micha­el Schnei­der zitiert in die­sem Zusam­men­hang die aktu­el­len Bera­tun­gen im Gemein­de­rat Graf­schaft zum neu­en Brand­schutz­kon­zept der Gemein­de, wor­in die Umset­zung der moder­nen Sire­nen mit der Mög­lich­keit für Sprach­durch­sa­gen an die Bevöl­ke­rung vor­ge­se­hen ist. Eine Mil­li­on Euro sind dafür ver­an­schlagt und kon­zep­tio­nell ist alles in Vor­be­rei­tung. „Wir war­ten viel zu lan­ge schon auf eine Finan­zie­rungs­re­ge­lung durch den Kreis,“ so sei­ne Kritik.