Der CDU-Kreisverband Ahrweiler, Vorsitzende Petra Schneider MdL, und die CDU-Kreistagsfraktion Ahrweiler, Vorsitzender Michael Korden, äußern sich zur heutigen Verlautbarung der Staatsanwaltschaft Koblenz, keine Anklage gegen den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Dr. Jürgen Pföhler, zu erheben:
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat entschieden, keine Anklage gegen den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Dr. Jürgen Pföhler, zu erheben. Der Staatsanwalt hat die Gründe hierfür in seiner Pressekonferenz umfassend und sehr differenziert dargelegt. Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung sind aber die persönlichen Fehler und die politische Verantwortung von Dr. Jürgen Pföhler zu bewerten. Wir hatten als CDU den damaligen Landrat daher bereits im August 2021 dazu aufgefordert, sich von der Spitze des Kreises Ahrweiler zurückzuziehen. Wir bekräftigen unsere damalige Haltung.
Wir haben während der letzten knapp drei Jahre darauf gehofft, dass sich Dr. Jürgen Pföhler zu diesen Fragen äußert und auch seine eigene Fehleinschätzung in den Stunden der Flut und sein eigenes Verhalten bzw. Unterlassen in diesen Stunden und den Tagen danach selbstkritisch beleuchtet. Aus unserer Sicht wäre seine Entschuldigung bei allen Betroffenen der Flut erforderlich. Hierauf haben wir mehrfach hingewiesen und dies auch öffentlich gefordert.
Selbstkritik und das Eingestehen von Fehlern wünschen wir uns ebenso von anderen verantwortlichen Funktionsträgern – sowohl aus der Politik wie auch nachgeordneter Landesbehörden. Bei der Flutkatastrophe haben Einzelpersonen schwerwiegende Fehler gemacht – letztlich hat aber ein ganzes System versagt. Hieraus gilt es die richtigen Schlüsse zu ziehen, damit so etwas nie wieder passieren kann. Das Vertrauen der Menschen im Ahrtal in Verantwortungsträger der Politik und Verwaltung kann nur zurückkommen, wenn diese Schritte vollzogen sind.
