27. Febru­ar 2024

Katastrophenschutzkonzept noch in weiter Ferne — Politik verliert die Geduld: Landrätin kann immer noch kein Konzept vorlegen

Kaum zu glau­ben, unfass­bar, erschre­ckend“, waren die ers­ten Kom­men­ta­re der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Micha­el Kor­den (CDU), Chris­toph Schmitt (SPD) und Ulrich von Beb­ber (FDP) im Kreis­aus­schuss, als die Land­rä­tin ein­räu­men muss­te, dass ein Kata­stro­phen­schutz­kon­zept immer noch nicht vor­liegt und wohl auch noch in wei­ter Fer­ne ist. Jetzt ver­lie­ren die Poli­ti­ker lang­sam die Geduld. Denn bereits im Novem­ber 2023 soll­te die Land­rä­tin über den aktu­el­len Stand des Brand- und Kata­stro­phen­schutz­kon­zepts berich­ten, konn­te aber noch kei­ne Ergeb­nis­se vor­le­gen. Der zustän­di­ge Kreis- und Umwelt­aus­schuss (KUA) hat­te des­halb auf Antrag der FDP die Land­rä­tin erneut auf­ge­for­dert, das beauf­trag­te Kon­zept nun bis Ende Janu­ar 2024 vor­zu­le­gen. Auch die­ses Ulti­ma­tum ließ die Land­rä­tin ver­strei­chen. Statt eines mit den Kom­mu­nen abge­stimm­ten Brand- und Kata­stro­phen­schutz­kon­zep­tes konn­ten erneut nur Absichts­er­klä­run­gen und ers­te Über­le­gun­gen prä­sen­tiert wer­den. Nicht ein­mal ein Stand­ort für das geplan­te Kata­stro­phen­schutz­zen­trum konn­te benannt werden.

Und das, obwohl die Frak­tio­nen von CDU, SPD und FDP bereits im März 2022 mit einem ein­stim­mig ver­ab­schie­de­ten Antrag im Kreis­tag die Kreis­ver­wal­tung damit beauf­tragt hat­ten. Dar­über hin­aus wur­den vom Kreis­tag auch noch 5,5 Stel­len bewil­ligt, Fach­kräf­te ein­ge­stellt und auf Antrag der Land­rä­tin zusätz­lich Mit­tel für einen exter­nen Gut­ach­ter bereit­ge­stellt. Alles mit dem Ziel, schnellst­mög­lich den Kata­stro­phen­schutz für den Kreis Ahr­wei­ler neu auf­zu­stel­len. „Von die­sem Ziel sind wir aber lei­der noch sehr weit ent­fernt, noch viel wei­ter, als wir es befürch­tet hat­ten,“ so das Urteil der Kreispolitiker.

Dazu erklä­ren die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Micha­el Kor­den (CDU), Chris­toph Schmitt (SPD) und Ulrich van Beb­ber (FDP):

Das ist ange­sichts der bekann­ten Gefah­ren und auch im Hin­blick auf die Vor­bild­funk­ti­on des Krei­ses Ahr­wei­ler im Bereich des Kata­stro­phen­schut­zes völ­lig inak­zep­ta­bel. Es war genü­gend Zeit, Geld und Per­so­nal vor­han­den. Es reicht nicht aus, dass die Land­rä­tin in den über­re­gio­na­len Medi­en auf­tritt und über den Kata­stro­phen­schutz refe­riert, For­de­run­gen an ande­re stellt und den Vor­bild­cha­rak­ter des Krei­ses pro­pa­giert, gleich­zei­tig aber ihre Haus­auf­ga­ben vor Ort nicht gemacht hat. Anspruch und Wirk­lich­keit klaf­fen hier lei­der weit aus­ein­an­der. Wir for­dern die Land­rä­tin daher auf, die­ses The­ma mit höchs­ter Prio­ri­tät anzu­ge­hen, die Kom­mu­nen, Feu­er­weh­ren und Ret­tungs­diens­te mit ein­zu­bin­den und end­lich Ergeb­nis­se vorzulegen.“