Ange­sichts der deso­la­ten Ent­wick­lung der Kreis­fi­nan­zen und der Finanz­nö­te der kreis­an­ge­hö­ri­gen Kom­mu­nen mahnt die CDU-Kreis­­tags­­frak­­ti­on Ahr­wei­ler eine gründ­li­che Bera­tung des Haus­hal­tes für das Jahr 2024 an. Der zur Kreis­tags­sit­zung im Dezem­ber vor­ge­leg­te Haus­halts­ent­wurf der Kreis­ver­wal­tung sei vor die­sem Hin­ter­grund nicht ent­schei­dungs­reif gewe­sen. Vor einer wei­te­ren Belas­tung der umla­ge­pflich­ti­gen Gemein­den und Städ­te müs­se der Kreis sei­ne Haus­auf­ga­ben machen und vor einer Erhö­hung der Kreis­um­la­ge zunächst stär­ker eige­ne Anstren­gun­gen zur Haus­halts­ver­bes­se­rung unter­neh­men, so der CDU-Frak­­ti­ons­­vor­­­si­t­­zen­­de Micha­el Korden.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat­te die CDU-Frak­­ti­on einen gemein­sa­men Antrag mit SPD, FWG und FDP initi­iert, der eine Ver­ta­gung der Haus­halts­ver­ab­schie­dung und wei­te­re Bera­tun­gen vor­sah. Da sich auch die Land­rä­tin Cor­ne­lia Weig­and auf­grund wei­te­rer neu auf­ge­tre­te­ner Haus­halts­ri­si­ken eben­falls kurz­fris­tig für eine Ver­ta­gung aus­ge­spro­chen und den Haus­halts­ent­wurf zurück­ge­zo­gen hat­te, wird der Kreis­tag jetzt erneut in die Bera­tun­gen des Haus­hal­tes 2024 ein­stei­gen. Wie Kor­den wei­ter mit­teil­te, soll­te es nun das Ziel sein, die im bis­he­ri­gen Haus­halts­plan vor­ge­se­he­ne Erhö­hung der Kreis­um­la­ge um zwei Pro­zent­punk­te durch eige­ne Ein­spa­run­gen zu kom­pen­sie­ren. Bei einem Haus­halts­vo­lu­men von mehr als 320 Mil­lio­nen soll­te es mög­lich sein, wei­ter­ge­hen­de Ein­spa­run­gen vor­zu­neh­men, ohne hier­durch erfor­der­li­che Dienst­leis­tun­gen abzu­schaf­fen oder funk­tio­nie­ren­de Struk­tu­ren zu zerstören.

Neben dem Kreis, der vor allem auf­grund der Kos­ten des Wie­der­auf­baus in eine finan­zi­el­le Schief­la­ge gera­ten sei, müs­se man im Kreis­tag immer auch die Aus­wir­kun­gen einer Umla­ge­er­hö­hung für die Kom­mu­nen im gesam­ten Kreis­ge­biet im Blick behal­ten. Und auch die­se sei­en in den letz­ten Jah­ren durch gesetz­li­che Anfor­de­run­gen und einen unge­rech­ten Finanz­aus­gleich im Land Rhein­­land-Pfalz der­art gebeu­telt, dass nach Zah­lung aller Umla­gen für die aller­meis­ten Gemein­den nicht mehr aus­rei­chend finan­zi­el­le Mit­tel für eige­ne Initia­ti­ven und Pro­jek­te übrig­blie­ben. Ins­be­son­de­re die flut­be­trof­fe­nen Kom­mu­nen bräuch­ten jetzt in der hei­ßen Pha­se des Wie­der­auf­baus jeden Euro. Im Übri­gen ver­lan­ge auch die ADD als Auf­sichts­be­hör­de des Krei­ses vor der Haus­halts­ver­ab­schie­dung erkenn­ba­re eige­ne Anstren­gun­gen des Krei­ses zur Haushaltsverbesserung.

Auch eine Erhö­hung der Belas­tung der Bür­ger sei in Zei­ten von Infla­ti­on und all­ge­mei­ner Preis­stei­ge­run­gen genau zu prü­fen. Daher hat­te sich auch die CDU-Kreis­­ta­g­frak­­ti­on bereits im Vor­feld der letz­ten Kreis­tags­sit­zung deut­lich gegen eine Erhö­hung der Müll­ge­büh­ren aus­ge­spro­chen. Solan­ge der Abfall­wirt­schafts­be­trieb mit den geplan­ten Ein­nah­men aus­kömm­lich die Aus­ga­ben bestrei­ten kön­ne, sehe die CDU kei­nen Bedarf für eine Erhö­hung der Müll­ge­büh­ren. Die maß­geb­li­che Mit­spra­che des Kreis­ta­ges als von den Bür­gern des Krei­ses zur Ver­tre­tung ihrer Inter­es­sen gewähl­tes Kom­mu­nal­par­la­ment wer­de die CDU auch bei einer ange­dach­ten Umwand­lung des Abfall­wirt­schafts­be­trie­bes in eine Anstalt des Öffent­li­chen Rechts absi­chern. Dies gel­te für die Preis­ge­stal­tung bei den Abfall­ge­büh­ren eben­so wie für das Abfall­wirt­schafts­kon­zept und alle wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen. Ohne eine Berück­sich­ti­gung die­ser Maß­ga­ben wer­de die CDU einer recht­li­chen Umwand­lung des Abfall­wirt­schafts­be­trie­bes des Krei­ses Ahr­wei­ler in eine Anstalt des Öffent­li­chen Rechts nicht zustimmen.