Gro­ße Unzu­frie­den­heit herrsch­te in der letz­ten Sit­zung des KUA (Kreis- und Umwelt­aus­schuss) im Kreis Ahr­wei­ler. CDU, SPD, FWG und FDP hat­ten bean­tragt, über das neue Kon­zept für den Kata­stro­phen­schutz im Kreis Ahr­wei­ler zu berich­ten. Die Land­rä­tin muss­te aller­dings zuge­ben, dass dies immer noch nicht vorliegt.

Und das, obwohl die Frak­tio­nen von CDU, SPD und FDP bereits im März 2022 mit einem ein­stim­mig im Kreis­tag ver­ab­schie­de­ten Antrag die Kreis­ver­wal­tung damit beauf­tragt hat­ten. Zusätz­lich wur­den 5,5 Stel­len bewil­ligt, eben­so auf Antrag der Land­rä­tin die Mit­tel für einen exter­nen Gutachter.

Dazu erklä­ren die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Micha­el Kor­den (CDU), Chris­toph Schmitt (SPD) und Ulrich van Beb­ber (FDP):

„Nicht zuletzt das von der Staats­an­walt­schaft in Auf­trag gege­be­ne Gut­ach­ten hat noch ein­mal deut­lich gemacht, dass es bei der Flut­ka­ta­stro­phe auch erheb­li­che Män­gel im Kata­stro­phen­schutz des Krei­ses gege­ben hat. Umso dring­li­cher ist es, dar­aus zu ler­nen und den Kata­stro­phen­schutz neu aufzustellen.

Lei­der müs­sen wir fest­stel­len, dass heu­te, fast 2,5 Jah­re nach der Flut, immer noch kein Kon­zept vorliegt.

Dies ist ange­sichts der bekann­ten Gefah­ren und auch im Hin­blick auf die Vor­bild­funk­ti­on des Krei­ses Ahr­wei­ler im Bereich des Kata­stro­phen­schut­zes völ­lig inak­zep­ta­bel. Zeit war genug, Geld und Per­so­nal wur­den auch zur Ver­fü­gung gestellt. Es reicht nicht aus, in den über­re­gio­na­len Medi­en For­de­run­gen zu stel­len und den Vor­bild­cha­rak­ter des Krei­ses zu pro­pa­gie­ren, son­dern es müs­sen auch die Haus­auf­ga­ben vor Ort gemacht wer­den. Anspruch und Wirk­lich­keit klaf­fen hier lei­der weit auseinander.“ 

Der KUA hat daher auf Antrag der FDP die Land­rä­tin auf­ge­for­dert, das beauf­trag­te Kon­zept bis Ende Janu­ar 2024 vorzulegen.