Die CDU im Kreis­tag Ahr­wei­ler kri­ti­siert die rhein­­land-pfäl­­zi­­sche Lan­des­re­gie­rung, weil sie den Kreis Ahr­wei­ler mit sei­nen Liquiditäts­krediten „im Regen ste­hen“ lässt. Dies ist jeden­falls Tenor eines Schrei­bens der SPD-Finan­z­­mi­­nis­­te­rin Doris Ahnen an die Kreis­ver­wal­tung vom Juli 2023: da der Kreis Ahr­wei­ler den soge­nann­ten Sockel­be­trag von 167 Euro pro Ein­woh­ner an Liqui­di­täts­kre­di­ten zum 31.12.2020 nicht über­schrit­ten hat­te, kann er nicht am Ent­schul­dungs­pro­gramm des Lan­des teil­neh­men. Für den Vor­sit­zen­den der CDU-Kreis­­tags­­frak­­ti­on, Micha­el Kor­den, und Frak­ti­ons­ge­schäfts­füh­rer Micha­el Schnei­der eine nicht nach­voll­zieh­ba­re Ent­schei­dung: “Im Zuge des flut­be­ding­ten extre­men Anstiegs der Aus­ga­ben ist der Kreis Ahr­wei­ler in eine deut­li­che finan­zi­el­le Schief­la­ge gera­ten und muss­te sehr hohe Liqui­di­täts­kre­di­te auf­neh­men. Im Pri­vat­le­ben hie­ße dies, das Giro­kon­to zu über­zie­hen und über das Dis­po zu finan­zie­ren. Bei der Zins­ent­wick­lung des letz­ten Jah­res ist die­se Belas­tung extrem gestie­gen. Die­se Kos­ten der Vor­fi­nan­zie­rung von Auf­bau­maß­nah­men wer­den aus kei­nem ande­ren Topf ersetzt, vor allem nicht aus dem gut gefüll­ten Wiederaufbaufonds.“

Der Vor­sit­zen­de des Land­kreis­ta­ges RLP, Land­rat Achim Schwi­ckert (CDU), hat­te sich in die­ser Sache im Sin­ne des Krei­ses Ahr­wei­ler bereits im Juli an Minis­te­rin Doris Ahnen gewandt. Auch er mach­te auf die beson­de­re Aus­nah­me­si­tua­ti­on im Kreis Ahr­wei­ler auf­merk­sam: „lnfol­ge der Flut­ka­ta­stro­phe in der Nacht vom 14. auf den 15.07.2021 ist aller­dings der Liqui­di­täts­kre­dit­be­stand des Land­krei­ses Ahr­wei­ler der­art ange­wach­sen, dass der vor­ge­nann­te Sockel­be­trag zwi­schen­zeit­lich über­schrit­ten wur­de. Es ist bereits poli­tisch kaum ver­­­mi­t­­tel- oder dar­stell­bar, dass ein Land­kreis, der von einer sol­chen Kata­stro­phe getrof­fen wur­de, von einem für die Kom­mu­nen gedach­ten Pro­gramm des Lan­des nicht pro­fi­tie­ren kann, obwohl die maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en infol­ge der Flut­ka­ta­stro­phe nun­mehr erfüllt sind. Fer­ner ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass das Land jewei­li­ge Ver­bes­se­run­gen der Finanz­la­ge, die seit dem 31 .12.2020 ein­ge­tre­ten sind, als im Ergeb­nis anspruchs­min­dernd im Blick auf die Teil­nah­me am Ent­schul­dungs­pro­gramm akzep­tiert. Schon aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung kann aber im Gegen­zug kom­mu­na­len Gebiets­kör­per­schaf­ten, deren Finanz­la­ge sich wie im Fall des Land­krei­ses Ahr­wei­ler aus in kei­ner Wei­se zu ver­tre­ten­den Umstän­den ver­schlech­tert hat, eine Teil­nah­me am Ent­schul­dungs­pro­gramm nicht ver­wehrt sein.“

Doris Ahnen ließ in ihrer Ant­wort kei­ne Bereit­schaft erken­nen, ihre bis­he­ri­ge Posi­ti­on zu ändern. Sie ver­weist auf Mit­tel der Sofort­hil­fe und des Wie­der­auf­baus, die dem Kreis Ahr­wei­ler nach der Flut gewährt wor­den sei­en. CDU-Frak­­ti­ons­­chef Micha­el Kor­den ver­weist jedoch dar­auf, dass die Hür­den für die Stel­lung von Anträ­gen des Wie­der­auf­bau­es so hoch sei­en, dass der Kreis erst ein­mal in die Vor­fi­nan­zie­rung gehen müs­se. Kreis wie flut­be­trof­fe­ne Kom­mu­nen müs­sen dabei oft mil­lio­nen­schwe­re Krdi­te auf­nah­men, um Maß­nah­men ans Lau­fen zu brin­gen, so etwa die Wär­me­net­ze an der Mit­tel­ahr. Micha­el Schnei­der, auch Vor­sit­zen­der des Rech­nungs­prü­fungs­aus­schus­ses des Krei­ses, kri­ti­siert die dar­aus ent­ste­hen­de Haus­halts­be­las­tung beim Kreis. Aus die­ser „Abwärts­spi­ra­le“ aus eige­ner Kraft wie­der her­aus­zu­kom­men, sei fast unmöglich.