12. Okto­ber 2022

Die CDU-Fraktion begrüßt den Rücktritt von Innenminister Lewentz

End­lich wird der Minis­ter damit sei­nem Amt, sei­nem Amts­eid und der Ver­ant­wor­tung für die Men­schen in unse­rem Bun­des­land gerecht. Der Schritt war überfällig.

Der Innen­mi­nis­ter hat sich vor­hin aber nicht für per­sön­li­che Feh­ler und Fehl­ein­schät­zun­gen ent­schul­digt. Sein Rück­tritt erfolgt nicht aus per­sön­li­cher Ein­sicht, son­dern wegen der erdrü­cken­den Beweis­la­ge im Unter­su­chungs­aus­schuss. Mit sei­nem Rück­tritt macht Lew­entz den Weg frei für eine noch inten­si­ve­re par­la­men­ta­ri­sche Aufarbeitung.

War doch zuletzt der Ein­druck ent­stan­den, dass das Innen­mi­nis­te­ri­um die­se Arbeit blo­ckier­te und wich­ti­ge Beweis­do­ku­men­te vor­ent­hielt. Doku­men­te, die nicht in die Argu­men­ta­ti­ons­li­nie des Innen­mi­nis­ters pass­ten, er habe kein Lage­bild gehabt und sei statt von einer Kata­stro­phe nur von punk­tu­el­len Ereig­nis­sen ausgegangen.

Hier wird die Staats­an­walt­schaft gefor­dert sein, hier steht die Minis­ter­prä­si­den­tin in der Ver­ant­wor­tung. Bür­ge­rin­nen und Bür­ger unse­res Lan­des waren in der dra­ma­ti­schen Flut­nacht nicht aus­rei­chend geschützt.

Ich möch­te für die CDU-Frak­­ti­on heu­te unter­strei­chen: Wir wer­den unse­re Auf­klä­rungs­ar­beit mit aller Kraft fort­set­zen. Wir möch­ten wis­sen, war­um die Regie­rung Drey­er der­art ver­sag­te, wel­che Ver­ant­wor­tung die Minis­ter­prä­si­den­tin trägt, war­um es so schwer­wie­gen­de Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­lus­te gab, war­um Chan­cen ver­stri­chen, Men­schen im Ahr­tal früh­zei­tig zu war­nen und Leben zu retten.

Denn bei allem – was auch immer im poli­ti­schen Mainz geschieht: dür­fen wir eines nicht ver­ges­sen. Es geht um die Auf­klä­rung einer furcht­ba­ren Flut­ka­ta­stro­phe mit 134 Toten, einem noch immer ver­miss­ten Men­schen, um hun-der­­te Ver­letz­te, tau­sen­de Trau­ma­ti­sier­te und 65 000 betrof­fe­ne Men­schen in unse­rem Bundesland.

Es geht um Anstand gegen­über den Flut­op­fern, das sind wir den Men­schen im Ahr­tal schuldig.