4. April 2022

CDU-Kreistagsfraktion mahnt zu Kostentransparenz bei Aufbaufinanzierung — Erster Haushalt nach der Flutkatastrophe offenbart massive Finanzierungslücken

Ange­sichts mas­si­ver Finan­zie­rungs­lü­cken und eines Fehl­be­tra­ges von 10,5 Mil­lio­nen im ers­ten Kreis­haus­halt nach der Flut­ka­ta­stro­phe mahn­te die CDU-Kreis­­tags­­­frak­­ti­on zu Kos­ten­trans­pa­renz und stär­ke­rem Aus­ga­ben­con­trol­ling in der Haus­halts­füh­rung des Krei­ses. Wie der Vor­sit­zen­de der CDU-Frak­­ti­on Micha­el Kor­den in sei­ner Rede zum Haus­halt in der Kreis­tags­sit­zung am 30. März beton­te, habe die Flut und die Fol­gen­be­sei­ti­gung auch die Finan­zen des Krei­ses Ahr­wei­ler mas­siv getrof­fen. Hier­mit wer­de man wahr­schein­lich über Jahr­zehn­te zu kämp­fen haben. Umfas­sen­de Mehr­aus­ga­ben sei­en eine zwangs­läu­fi­ge und not­wen­di­ge Fol­ge, um den Auf­bau schnellst­mög­lich anzugehen.

Trotz der groß­zü­gi­gen finan­zi­el­len Unter­stüt­zung des Bun­des und der Län­der über den Auf­bau­fonds sowie des Lan­des Rhein­­land-Pfalz über die Sofort­hil­fe, ver­blie­ben unge­deck­te Mehr­kos­ten in beträcht­li­cher Höhe beim Land­kreis. „Die Wahr­neh­mung der regu­lä­ren Auf­ga­ben des Krei­ses mit dem par­al­lel zu bewäl­ti­gen­den Auf­bau nach der Flut wer­den finan­zi­ell trotz der ver­spro­che­nen Finanz­mit­tel her­aus­for­dernd und sehr anspruchs­voll wer­den. Wir müs­sen auf­pas­sen, dass wir uns nicht über­neh­men und bei allem Umset­zungs­druck finan­zi­ell hand­lungs­fä­hig blei­ben“, so Kor­den. Da in vie­len Berei­chen Unsi­cher­hei­ten bestehen, wel­che Maß­nah­men vom Auf­bau­fonds aus­fi­nan­ziert wer­den und wel­che Maß­nah­men einer ande­ren För­de­rung bedürf­ten oder letzt­lich vom Kreis allein zu bestrei­ten sei­en, reg­te die CDU-Frak­­ti­on ein Auf­­­bau-Moni­­to­­ring mit einem für den Kreis­tag trans­pa­ren­ten Aus­ga­ben­con­trol­ling an. In der Abstim­mung mit den zustän­di­gen Stel­len der För­der­mit­tel­ge­ber müs­se zudem eine größt­mög­li­che Ver­bind­lich­keit hin­sicht­lich der Kos­ten­über­nah­me ange­strebt wer­den, um Sicher­heit im Pla­nungs­pro­zess zu bekom­men und Kos­ten­ri­si­ken zu vermeiden.

Die Aus­wei­sung zusätz­li­cher Stel­len für die Kreis­ver­wal­tung trägt die CDU-Frak­­ti­on aus­drück­lich mit und bedank­te sich bei allen Mit­ar­bei­tern für den außer­or­dent­li­chen Ein­satz der letz­ten Mona­te. Ange­sichts der gro­ßen Belas­tung und Mehr­ar­beit sowie den ver­än­der­ten Anfor­de­run­gen, neue und grund­le­gen­de Pro­ble­me in kür­zes­ter Zeit abar­bei­ten zu müs­sen, sei eine Auf­sto­ckung des Per­so­nals zwin­gend erfor­der­lich. Es blei­be aller­dings zu hof­fen, dass die gewünsch­ten Qua­li­fi­ka­tio­nen auf dem Arbeits­markt gefun­den und die neu­en Stel­len schnellst­mög­lich besetzt würden.