3. Okto­ber 2021

CDU, FWG und FDP fordern für den Kreis eine Innovationsgesellschaft

Um die Mam­mut­auf­ga­be des Wie­der­auf­baus im Ahr­tal und die Chan­cen für eine Modell­re­gi­on zu bewäl­ti­gen und zu nut­zen, regen die Kreis­tags­frak­tio­nen von CDU, FWG und FDP die Grün­dung einer Inno­va­ti­ons­ge­sell­schaft, etwa in der Form einer GmbH, und die Ent­wick­lung einer stän­di­gen Kon­fe­renz „Wie­der­auf­bau Ahr­tal“ an. Dies haben sie als Antrag für die Sit­zung des Kreis- und Umwelt­aus­schus­ses am 04.10. ange­mel­det. Sie erken­nen hier­bei durch­aus, dass schon jetzt von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern,  zuam­men mit der Unter­stüt­zung durch frei­wil­li­ge Hel­fer und Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen viel geleis­tet wor­den ist. Gleich­zei­tig haben auch die kom­mu­na­len Gebiets­kör­per­schaf­ten sich schon in unter­schied­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­for­men auf­ge­stellt, um den kon­kre­ten Wie­der­auf­bau der öffent­li­chen Infra­struk­tur zu steu­ern und ziel­ge­rich­tet anzugehen.

Die Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter von CDU, FWG und FDP sind aber der Mei­nung, dass die Kom­mu­nen hier­bei sicher auch fach­li­che und prak­ti­sche Unter­stüt­zung benö­ti­gen und die­se auch wün­schen. Dabei darf die jewei­li­ge Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz der Kom­mu­ne nicht zur Dis­po­si­ti­on ste­hen. In der CDU-Frak­­ti­on hat­te der lang­jäh­ri­ge Prä­si­dent und jet­zi­ge Ehren­prä­si­dent der IHK Koblenz, Man­fred Satt­ler, die­se Gedan­ken auch für die Arbeits­grup­pen der ers­ten Zukunfts­kon­fe­renz vor­ge­tra­gen. Er möch­te, dass die guten und inno­va­ti­ven Ideen aus die­sen Grup­pen nicht ver­lo­ren gehen, son­dern genutzt wer­den. Man­fred Satt­ler und die antrag­stel­len­den Frak­tio­nen sind der Mei­nung, man brau­che kon­zep­tio­nel­le Über­le­gun­gen auch für über­grei­fen­de Pro­jek­te. Ein Gedan­ke, der auch in der zwei­ten Zukunfts­kon­fe­renz vor­ge­tra­gen wurde.

Ziel sei es, so die Kreis­po­li­ti­ker, neben allen loka­len kom­mu­na­len Über­le­gun­gen, das Ahr­tal als inno­va­ti­ve und dyna­mi­sche Regi­on neu zu den­ken, wobei die Neu­ge­stal­tung auch als Chan­ce für Nach­hal­tig­keit, Resi­li­enz und Zukunfts­fä­hig­keit ver­stan­den wer­den soll­te. Eine sol­che Gesamt­kon­zep­ti­on müs­se aber nach Ansicht der im Kreis­tag koope­rie­ren­den Frak­tio­nen der CDU, FWG und FDP auf der Ebe­ne des Land­krei­ses ange­sie­delt wer­den, wobei die Kom­mu­nen als Trä­ger der Pla­nungs­ho­heit maß­geb­lich mit ein­ge­bun­den sein müs­sen. Dafür bie­tet sich nach Ansicht der Antrag­stel­ler eine Inno­va­ti­ons­ge­sell­schaft unter Betei­li­gung der von der Flut betrof­fe­nen Kom­mu­nen, noch bes­ser aber aller Kom­mu­nen im Kreis an. Die Ver­wal­tung des Krei­ses ist allein zur Umset­zung die­ser gro­ßen Auf­ga­be, auch bei per­so­nel­ler Ver­stär­kung, nicht in der Lage. Eine sol­che Gesell­schaft kön­ne aber per­so­nell und fach­lich mit Exper­ten ver­stärkt ein­ge­setzt werden.

Auf­ga­ben der Gesell­schaft wären zum Beispiel:

  • Prü­fung und Ent­wick­lung er Ideen der Zukunfts­kon­fe­renz und Infor­ma­ti­on der Öffentlichkeit
  • Ent­wick­lung und Koor­di­na­ti­on von Projektideen
  • Koor­di­na­ti­on und Abstim­mung mit über­ört­lich täti­gen Insti­tu­tio­nen und Unternehmen
  • Unter­stüt­zung der Kom­mu­nen und kom­mu­na­len Auf­bau­ge­sell­schaf­ten bei Bean­tra­gung und Abwick­lung der För­de­run­gen aus dem Wie­der­auf­bau­fonds, ins­be­son­de­re Erstel­lung und Zusam­men­füh­rung des kreis­wei­ten Maßnahmenplans.

Zusätz­lich soll auf Wunsch der FDP eine stän­di­ge Kon­fe­renz „Wie­der­auf­bau Ahr­tal“ aus Bundes‑, Lan­­des- und kom­mu­na­len Ver­tre­tern gebil­det wer­den, die in regel­mä­ßi­gen Abstän­den die Ent­wick­lung der Pro­jek­te beglei­tet und bei ent­ste­hen­den Schwie­rig­kei­ten hilft Lösun­gen zu finden.