Die CDU beklagt, dass die Frak­ti­on der SPD mit Fake News und weg­ge­las­se­nen Infor­ma­tio­nen auf dem Rücken der Schü­le­rin­nen und Schü­ler Wahl­kampf für ihren Kan­di­da­ten Chris­toph Schmitt macht.
Sie stellt hier­zu fest, dass in einer Kreis­aus­schus­sit­zun­gim Juni die SPD den Antrag auf Luft­fil­ter­an­la­gen stell­te. In die­ser Sit­zung wur­de ein­stim­mig beschlos­sen, ein Gut­ach­ten von Pro­fes­sor Exner, einem her­aus­ra­gen­den Exper­ten in die­ser Fra­ge ein­zu­ho­len. Pro­fes­sor Exner stell­te sei­ne Ergeb­nis­se in die­ser Fra­ge in der Kreis­aus­schuss­sit­zung am 13.09. vor.
Das fin­det aber im Pres­se­text der SPD kei­ne Erwäh­nung. Wahr­schein­lich weil ihr das Ergeb­nis nicht gefiel, das dar­auf hin­aus­ging, dass die­se mobi­len Anla­gen nichts nut­zen. Auf die­sem Stand­punkt stand übri­gens bis­her auch die SPD geführ­te Landesregierung.
Der Pro­fes­sor führ­te unter ande­rem aus, dass auch das Bun­des­um­welt­amt, auch SPD geführt, Schul­räu­me in drei Kate­go­rien ein­teilt. Räu­me der Kate­go­rie 3 wer­den aus innen­raum­hy­gie­ni­scher Sicht für den Schul­un­ter­richt nicht emp­foh­len. In Kate­go­rie eins sei es bei Lüf­ten ohne wei­te­res mög­lich zu unter­rich­ten. In Kate­go­rie zwei und drei müss­te man im Ein­zel­fall ent­schei­den, wie gut jeweils die Belüf­tung mög­lich ist. Das soll nun über­prüft wer­den. Den Antrag hier­zu stell­te übri­gens die FWG und nicht die CDU.

Aber gegen Ende des SPD Pres­se­tex­tes ist nur noch von der CDU die Rede, die nicht den poli­ti­schen Wil­len habe, die Luft­fil­ter­an­la­gen zu beschaf­fen. Das ist falsch. Die CDU wür­de im Rah­men der not­wen­di­gen Schul­sa­nie­run­gen ein Kon­zept mit dezen­tra­len fest ein­ge­bau­ten wirk­sa­men Anla­gen begrüßen.

Im übri­gen wur­de der Antrag im Kreis­aus­schuss bei nur einer Gegen­stim­me ein­stim­mig ange­nom­men, aber die SPD braucht die CDU ja als Geg­ner. Peinlich.