CDU-Kreistagfraktion will Ergebnisse der Zukunftskonferenz intensiv diskutieren: Hochwasserschutzkonzept für die gesamte Ahr — eigenständige Kompetenzen vor Ort sichern
Die CDU-Kreistagsfraktion zeigt sich sehr erfreut über den guten Erfolg der ersten Zukunftskonferenz des Kreises Ahrweiler. Dem Kreisbeigeordnetem Horst Gies und seinen Mitarbeitern und Experten der Kreiswirtschaftsförderung ist mit diesem Ansatz und der Art der Durchführung, nach Meinung der Kreispolitiker ein hoffnungsvoller Schritt gelungen. „Wichtig war, dass neben den Politikern aus Land, Bund und Kreis, sowie den Expertinnen und Experten gerade auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der betroffenen Orten eingeladen waren und damit Erkenntnisse der Betroffenen Einfluss in die Diskussion fanden, was dem Leitungsteam des Krisenstabes wohl nicht so gelungen war“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Sundheimer.
Erfreulich waren die Aussagen von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Staatssekretär Dr. Helmut Teichmann aus dem Bundesministerium des Innern, Staatssekretärin Nicole Steingaß aus dem Landesministerium des Innern, dass nun schnell und direkt finanzielle Hilfe in großem Rahmen fließen soll, auch und gerade für die Geschädigten ohne Elementarversicherung.
Horst Gies konnte in seiner Rede auch verkünden, dass der Kreis die Kosten für den Transport zu den Schulen, die die Schülerinnen und Schüler aus den zerstörten Schulen jetzt besuchen müssen, übernehmen kann. Weiterhin bemüht sich der Kreis um zusätzliche Busse. Vom Land wurde ihm bisher hier als Hilfe nur ein Busunternehmen genannt. Das Problem ist aber neben den Finanzen das Vorhandensein von Buskapazitäten. Interessant und diskussionswürdig fanden die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion im Prinzip viele Ideen, die von den Experten, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern im Livestream eingebracht wurden. Sie wollen sich in naher Zukunft mit allen sechs Themenbereichen der Zukunftskonferenz beschäftigen.
In einer ersten Klausur wollen sie sich den Themen Hochwasserschutzkonzept für die ganze Ahr, Eigenständigkeit der Entscheidungen vor Ort und der in der Konferenz vorgeschlagenen Ressourcenplattform für die Wirtschaft beschäftigen. Zu dieser Klausur sollen mehrere Bürgerinnen und Bürger aus den betroffenen Orten neben Experten eingeladen werden. Beim Hochwasserschutzkonzept muss man wohl die ganze Ahr und die in sie mündenden Bäche in den Blick nehmen, um sinnvolle Rückhaltebecken, Wehre, Retensionsflächen etc. zu bauen. Neben der Betrachtung des ganzen Ahrverlaufs war es den Teilnehmern der Konferenz aber auch wichtig die nach dem Subsidiaritätsprinzip eigenständigen Vorstellungen der einzelnen Orte zu berücksichtigen. Beides muss möglich sein.
Schließlich ist der Teilbereich Wirtschaft wichtig, wo man sich mit dem Vorschlag einer Plattform für Ressourcen der Unternehmen auseinandersetzen will. Der CDU Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Sundheimer betont, dass das natürlich nur ein Anfang sein kann und dass die Themen Straßen und Infrastruktur, Klimaschutz und neue Energien, Gesundheit sowie Soziales, Arbeit und Bevölkerungsentwicklung auch noch bearbeitet werden sollen.