Mechthild Heil MdB spricht im Bundestagsplenum zur Flutkatastrophe: Bundestag schiebt Wiederaufbauhilfe an
„Die vorbereitenden Arbeiten der Bundesregierung sind abgeschlossen, jetzt schickt der Bundestag die ‚Aufbauhilfe 2021‘ im Umfang von 30 Milliarden Euro zügig auf den Weg“, berichtet die örtliche Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil von der Sondersitzung des Parlamentes in Berlin. Die Vorsitzende des Bauausschusses konnte als Rednerin in der Debatte sprechen und betonte dort, dass es im Ahrtal nicht nur viel Geld für den Wiederaufbau brauche, sondern dass es vor allem auch schnell gehen müsse. „Der Bundestag wird seine Beratungen zum Aufbauhilfegesetz innerhalb von 13 Tagen bis zum 7. September abschließen“, stellt die CDU-Abgeordnete den engen Zeitplan des Parlamentes vor.
„Nach der Zustimmung des Bundesrates ist es dann an der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die Hilfsprogramme zügig zu starten.“ Mechthild Heil drängte in ihrer Bundestagsrede darauf, dass die Umsetzung der Hilfsprogramme deutlich effizienter ablaufen müsse, als die Einsatzleitung beim Katastrophenfall in den letzten Wochen gelungen ist: „Die Menschen im Ahrtal brauchen schnelle, praktische Hilfe, Menschen die Anpacken. Was wir nicht brauchen, sind Bedenkenträger und Leute, die uns bevormunden wollen.“
Die technischen Details der Umsetzung des Aufbauhilfeprogramms werden, parallel zur Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag, in einer Verordnung der Bundesregierung und in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den von der Flut betroffenen Bundesländern festgelegt. Die Vergabe der vom Bund und allen 16 Bundesländern zur Verfügung gestellten Mittel liegt dann in der Verantwortung der jeweiligen Landesregierung.
Nach jetziger Planung ist laut Mechthild Heil damit zu rechnen, dass grundsätzlich 80 Prozent der durch Gutachter oder Versicherungen festgestellten Schadenssummen von Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen vom Aufbauhilfefonds getragen werden. Mechthild Heil: „In Härtefällen oder bei Maßnahmen der Kommunen soll auch eine Kostentragung bis zu 100 Prozent möglich gemacht werden.“ Die Bundestagsabgeordnete geht davon aus, dass die zuständigen Stellen der Landesregierung zeitnah die Bürger im Ahrtal über die weiteren Details der Wiederaufbauhilfe aktiv informieren werden.
