16. August 2021

Erklärung der CDU-Fraktion im Kreistag Ahrweiler vom 16. August 2021

Die Flut­ka­ta­stro­phe im Ahr­tal vom 14. Juli hat unse­re Regi­on bis ins Mark getrof­fen. 133 Men­schen haben ihr Leben ver­lo­ren, eini­ge wer­den noch ver­misst. Den Opfern sowie ihren Fami­li­en und Freun­den gilt unse­re tie­fe Trau­er und Anteil­nah­me. Vie­le Gemein­de und Städ­te an der Ober­ahr, der Mit­tel­ahr und im unte­ren Ahr­tal befin­den in die­sen Zei­ten in der „Stun­de Null“ in einer kri­sen­haf­ten Situa­ti­on, die exis­ten­ti­ell bedroh­lich ist.

Die Men­schen neh­men mit der Hil­fe vie­ler pri­va­ter Hel­fer und der insti­tu­tio­nel­len Hlifs­or­ga­ni­sa­tio­nen wie THW, DRK, Feu­er­weh­ren oder auch Bun­des­wehr ihr Schick­sal in die Hand und wol­len wie­der auf­bau­en. Unser Dank gilt allen für die­se Gemeinschaftsleistung.

Die Kata­stro­phe, die über unse­re Hei­mat gekom­men ist, hat uns alle über­rascht und geht auf Wet­ter­phä­no­me­ne zurück, die in unse­rer Regi­on und in Deutsch­land in die­ser Form erst­ma­lig auf­tra­ten und bei­spiel­los waren. Erkenn­bar wird, dass es in der Ver­gan­gen­heit und am Tag der Kata­stro­phe Ver­säum­nis­se und Feh­ler gab. In der Rück­schau bleibt eini­ges auf­zu­ar­bei­ten. Hier­aus gilt es die not­wen­di­gen Schlüs­se zu zie­hen, um für die Zukunft bes­ser gewapp­net zu sein und den Schutz der Bevöl­ke­rung an der Ahr auch bei Kata­stro­phen die­ser Art sicherzustellen. 

Es ist daher fol­ge­rich­tig, dass die Staats­an­walt­schaft Ermitt­lun­gen zu den Fra­gen ein­ge­lei­tet hat, wer und in wel­chem Aus­maß die Ver­ant­wor­tung für die Ein­satz­lei­tung am Kata­stro­phen­abend hat­te und ob dabei im recht­li­chen Sin­ne schuld­haft gehan­delt wur­de. Dies gilt es in dem übli­chen rechts­staat­li­chen Ver­fah­ren auf­zu­ar­bei­ten. Aus unse­rem Ver­ständ­nis kann man ein Amt jedoch nicht aus­üben, wenn straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen laufen.

Land­rat Dr. Jür­gen Pföh­ler kann krank­heits­be­dingt sein Amt abseh­bar nicht mehr aus­üben. Der Schritt von Land­rat Dr. Jür­gen Pföh­ler, sein Amt nicht mehr wahr­zu­neh­men, war daher not­wen­dig und unaus­weich­lich. Das Ver­trau­en der Men­schen im Kreis Ahr­wei­ler ist nicht mehr gege­ben. Die nun aber zwin­gend erfor­der­li­che ent­schlos­se­ne und zupa­cken­de Füh­rung des Amtes ist in einer sol­chen Aus­nah­me­si­tua­ti­on nicht mehr möglich.

Der Kreis Ahr­wei­ler benö­tigt in der aktu­el­len Situa­ti­on in sei­ner Füh­rung einen unbe­las­te­ten per­so­nel­len Neu­an­fang, denn die Her­aus­for­de­run­gen der kom­men­den Jah­re wer­den viel Kraft und Ein­satz for­dern. Dies setzt Ver­trau­en der Bevöl­ke­rung in die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen voraus.