19. April 2021

Horst Gies und Petra Schneider (CDU) wollen sich für die Sanierung von Landesstraßen einsetzen: Aufstockung der Mittel für den Straßenbau sowie der Fördermittel für den kommunalen Straßenbau ist nötig

Nach Ansicht der direkt gewähl­ten Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten im Ahr­kreis, Petra Schnei­der und Horst Gies, geht es mit der Sanie­rung der Lan­des­stra­ßen viel zu lang­sam vor­an. Viel­leicht liegt das nach Mei­nung der Lan­­des-CDU an der Ablen­kung des bis­he­ri­gen Ver­kehrs­mi­nis­ters Wis­sing (FDP) durch sei­nen Zweit­job, oder viel­leicht auch Erst­job, als Gene­ral­se­kre­tär der Bun­­­des-FDP. „Das wird sich ja hof­fent­lich in der neu­en Lan­des­re­gie­rung ändern”, so MdL Horst Gies, „hier gibt es einen rie­si­gen Nach­hol­be­darf.” Auch sei­ne neue Kol­le­gin Petra Schnei­der hat sich schon im Wahl­kampf des The­mas ange­nom­men. So setzt sie sich unter ande­rem für die Sanie­rung der L87 von Wal­dorf nach Königs­feld und die L83 von Königs­feld in Rich­tung Schal­ken­bach ein. „Die L87 ist hier in einem äußerst schlech­ten Zustand”, so Petra Schnei­der, „aber auch die L83 ist nicht mehr im bes­ten Zustand.” Sie möch­te den Aus­bau bei­der Abschnit­te, um die Ver­kehrs­si­cher­heit zu gewähr­leis­ten. „Ein par­al­le­ler Aus­bau eines Rad­we­ges wäre aus ver­kehrs­tech­ni­schen, öko­lo­gi­schen und tou­ris­ti­schen Grün­den dabei auch wünschenswert.”

Unter­stützt wird sie in die­sem Anlie­gen von ihrem Kol­le­gen Horst Gies, der sich mit sei­nem bis­he­ri­gen Kol­le­gen Gui­do Ernst schon län­ger im Land­tag für die Sanie­rung von Lan­des­stra­ßen ein­ge­setzt hat und der in sei­nem Bereich einen beson­de­ren Bedarf bei der L74 nach Wers­ho­fen und der L85 zwi­schen Kes­se­ling und Staf­fel sieht. Vor­aus­set­zung wäre natür­lich hier­für eine Auf­sto­ckung des Per­so­nals im Lan­des­be­trieb für Mobi­li­tät und eine Auf­sto­ckung der Mit­tel für den Stra­ßen­bau sowie auch der För­der­mit­tel für den kom­mu­na­len Straßenbau.

Noch im Febru­ar die­ses Jah­res kri­ti­sier­te der Lan­des­rech­nungs­hof, der Inves­ti­ti­ons­stau bei Lan­des­stra­ßen sei in den letz­ten 5 Jah­ren um 30 Mil­lio­nen Euro gestie­gen. Es sei­en jetzt eine Mil­li­ar­de Euro not­wen­dig, um die­sen Stau abzu­bau­en. Einen signi­fi­kan­ten Abbau des Staus, wie das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um es dar­stell­te, woll­te der Lan­des­rech­nungs­hof, nach Mel­dung des SWR, nicht bestä­ti­gen. Er ver­merk­te viel­mehr, dass auch die kom­mu­na­len Stra­ßen in einem schlech­ten Zustand sei­en und der För­de­rung bedürf­ten. Vor die­sem Hin­ter­grund sieht die CDU Frak­ti­on im Kreis­tag Ahr­wei­ler auch Hand­lungs­be­darf bei den Kreis­stra­ßen. Der Kreis­tag habe hier ste­tig Pro­jek­te beschlos­sen und dafür auch die nöti­gen Eigen­mit­tel bereit­ge­stellt. Der LBM habe die bis­lang aber noch nicht umge­setzt. „Wir haben Ver­ständ­nis für Per­so­nal­pro­ble­me beim LBM”, so der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Karl-Heinz Sund­hei­mer, „aber das Pro­jek­te aus den Haus­halts­jah­ren 2019 und 2020 immer noch nicht ange­gan­gen wer­den konn­ten, ist so nicht mehr hin­nehm­bar. Hier muss die Lan­des­re­gie­rung dafür sor­gen, dass end­lich mehr Per­so­nal ein­ge­stellt wird.”