23. Febru­ar 2021

Horst Gies MdL: Landesregierung zeigt mangelndes Verständnis für die Probleme unserer kleineren Städte

Der Abge­ord­ne­te aus dem Ahr­kreis, Horst Gies, bedau­ert, dass die Lan­des­re­gie­rung mit ihren Ankün­di­gun­gen der Lan­des­hil­fe für die 5 größ­ten Städ­te in Rhein­­land-Pfalz die vie­len klei­ne­ren und mitt­le­ren Städ­te in unse­rem Land mit ihren gro­ßen coro­nabe­ding­ten Pro­ble­men allei­ne lässt: „Die Kon­zen­tra­ti­on auf die fünf Ober­zen­tren Mainz, Lud­wigs­ha­fen, Kai­sers­lau­tern, Koblenz und Trier wird der aktu­el­len Lage nicht gerecht. Dabei ver­wun­dert, dass die Lan­des­re­gie­rung drei Wochen vor der Land­tags­wahl aus­ge­rech­net 5 Groß­städ­te mit SPD-Bür­­ger­­meis­­tern aus­wählt, die nun Hil­fe bekom­men sol­len. Die gro­ße Mehr­heit der klei­ne­ren und mitt­le­ren Städ­te, die in glei­chem Maße unter den mas­si­ven Ein­schrän­kun­gen auf­grund der Coro­­na-Pan­­de­­mie lei­den, bleibt aller­dings unberücksichtigt.“

Auch der wirt­schafts­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Lan­d­­tags­­­frak­­ti­on Dr. Hel­mut Mar­tin sieht das so: „Wer meint, mit sol­chen aus­ge­wähl­ten ‚Schau­fens­ter­pro­jek­ten‘ die schwie­ri­ge Lage unse­rer Städ­te ver­än­dern zu kön­nen, ver­kennt die Rea­li­tät. Zur Ret­tung unse­rer Innen­städ­te ist ein ganz­heit­li­ches Kon­zept not­wen­dig, das in die Brei­te geht.“

 Die CDU hat hier­zu Vor­schlä­ge gemacht und ver­weist  auf ihr 8‑Pun­k­­te-Papier zur Ret­tung der Innen­städ­te, das in in der ver­gan­ge­nen Woche inklu­si­ve einem 20-Mil­­lio­­nen-Euro Sofort­pro­gramm vor­ge­stellt wurde.

Horst Gies führt wei­ter aus: „Bereits im zwei­ten Nach­trags­haus­halt – also vor fünf Mona­ten – hat­ten wir ein ‚Sofort­pro­gramm Attrak­ti­ve Innen­städ­te‘ vor­ge­schla­gen und bean­tragt. Lei­der hat die Ampel-Koali­­ti­on das abge­lehnt. Die­ser Vor­schlag war pass­ge­nau auf die Bedürf­nis­se eines Bun­des­lan­des mit sowohl Ober­zen­tren als auch brei­ten länd­li­chen Regio­nen abge­stimmt und hät­te auch eine För­de­rung der Mit­tel­zen­tren vor­ge­se­hen. Auch hier möch­ten die Men­schen nach der Coro­­na-Kri­­se wie­der durch beleb­te Innen­städ­te lau­fen. Zudem stellt sich die Fra­ge, was eigent­lich Wirt­schafts­mi­nis­ter Wis­sing zur Unter­stüt­zung von Han­del und Dienst­leis­tung in den Innen­städ­ten bei­trägt. Bei der letz­ten Pres­se­kon­fe­renz der Lan­des­re­gie­rung  blieb der Wirt­schafts­mi­nis­ter außen vor. Eigent­lich wäre es sei­ne Auf­ga­be, hier Takt­ge­ber zu sein und eige­ne Pro­gram­me sei­nes Hau­ses zur Unter­stüt­zung des Ein­zel­han­dels auf den Weg zu brin­gen. Offen­sicht­lich ist Herr Wis­sing aber mehr damit beschäf­tigt, Kri­tik am Bund zu üben als selbst pro­gram­ma­tisch aktiv zu werden.“