12. Febru­ar 2021

CDU-Landtagsabgeordnete für vollkommene Beitragsfreiheit der Nachmittagsbetreuung in Rheinland-Pfalz, Regierung lehnt ab

Für Grund­schü­le­rin­nen und ‑schü­ler endet der Unter­richt meist um die Mit­tags­zeit. „Das berei­tet vie­len Eltern Pro­ble­me, denn das Unter­richts­en­de ihrer Kin­der deckt sich kaum mit dem Ende der eige­nen Arbeits­zeit“, erklä­ren die CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­ten Horst Gies und Gui­do Ernst. „Das ist ein Pro­blem, denn die Fra­ge, wie sich Fami­lie und Arbeit unter einen Hut brin­gen las­sen, ist für Eltern oft­mals nicht nur eine orga­ni­sa­to­ri­sche, son­dern auch eine finan­zi­el­le. So viel­fäl­tig und unter­schied­lich die Kin­der sind, so viel­fäl­tig und unter­schied­lich sind auch die Nach­­­mi­t­­tags-Ange­­bo­­te zur Betreu­ung im Kreis Ahr­wei­ler. Wäh­rend die Ganz­tags­schu­le für die Eltern kos­ten­frei ist, sind die ande­ren ver­schie­de­nen Model­le der Nach­mit­tags­be­treu­ung, etwa die betreu­en­de Grund­schu­le, kos­ten­pflich­tig. In Rhein­­land-Pfalz ist jede drit­te Fami­lie auf die­se kos­ten­pflich­ti­gen Ange­bo­te ange­wie­sen. Hier schlägt die CDU-Lan­d­­tags­­­frak­­ti­on eine deut­li­che Ver­bes­se­rung vor.“

Der Bun­des­tag hat ent­schie­den ab 2025 für alle Grund­schü­ler einen Rechts­an­spruch auf eine Nach­mit­tags­be­treu­ung fest­zu­schrei­ben. Vor die­sem Hin­ter­grund woll­ten die CDU-Abge­­or­d­­ne­­ten das bestehen­de Ungleich­ge­wicht ändern und die Bei­trags­frei­heit für die Nach­mit­tags­be­treu­ung in Rhein­­land-Pfalz auf den Weg brin­gen – ein ent­spre­chen­der Antrag der CDU-Lan­d­­tags­­­frak­­ti­on wur­de  im Land­tag am 28.01.21 behan­delt. Lei­der wur­de er von den Regie­rungs­frak­tio­nen und der AfD abge­lehnt. Für den CDU-Vor­­­stoß sprach eigent­lich, dass die betreu­en­de Grund­schu­le und der Schü­ler­hort Eltern und Kin­dern ein fle­xi­bles Betreu­ungs­an­ge­bot im Nach­mit­tags­be­reich samt Haus­auf­ga­ben­be­treu­ung und För­de­rung bietet.

Auch die Kan­di­da­tin für den Land­tag Petra Schnei­der meint hier­zu: „Die voll­kom­me­ne Bei­trags­frei­heit für die Nach­mit­tags­be­treu­ung in Rhein­­land-Pfalz müss­te mit dem Beginn des Schul­jah­res 2021/22 mög­lich sein. Die CDU-Lan­d­­tags­­­frak­­ti­on schlägt ja eine Finan­zie­rung der Kos­ten in Höhe von ca. 14. Mio. Euro für die bis­lang kos­ten­pflich­ti­ge Betreu­ung am Nach­mit­tag aus dem Lan­des­haus­halt vor. Erfasst sind dabei sowohl öffent­li­che als auch pri­va­te Trä­ger der Nach­mit­tags­be­treu­ung und auch Kinderhorte.“

Horst Gies ergänzt: „Größt­mög­li­che Viel­falt, größt­mög­li­che Ver­ein­bar­keit und größt­mög­li­che Ver­läss­lich­keit – das ist unser Anspruch für Fami­li­en in Rheinland-Pfalz.“

Gui­do Ernst und Horst Gies hat­ten sich des­halb auch mit einer Klei­nen Anfra­ge an die Lan­des­re­gie­rung gewandt, um zu erfra­gen wie hoch die finan­zi­el­len Belas­tun­gen in der Fra­ge im Land­kreis Ahr­wei­ler für die Fami­li­en sind, die ihre Kin­der mit kos­ten­pflich­ti­gen Ange­bo­ten am Nach­mit­tag betreu­en lassen.

Das konn­te die Lan­des­re­gie­rung nicht beant­wor­ten, da ihr die ein­zel­nen Eltern­bei­trä­ge nicht bekannt sei­en. Es neh­men aber nur etwa die Hälf­te der Kin­der in Grund­schu­len des Krei­ses Ahr­wei­ler, näm­lich 2197 von 4295, ein sol­ches Ange­bot an, obwohl alle Grund­schu­len zumin­dest ein Ange­bot als „Betreu­en­de Grund­schu­le“ vor­hal­ten. Auch für den Trä­ger erge­ben sich noch erheb­li­che Kos­ten, da vom Land bis­her nur Zuschüs­se pro Grup­pe gezahlt werden.