26. Okto­ber 2020

Bund steckt 500 Millionen in Belüftungssysteme – jetzt ist auch das Land gefordert

Die CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­ten Gui­do Ernst und Horst Gies haben begrüßt, dass der Bund 500 Mil­lio­nen Euro in die Ver­bes­se­rung von Belüf­tungs­sys­te­men ste­cken will. Eine ent­spre­chen­de För­der­richt­li­nie wur­de jetzt ver­öf­fent­licht. Kon­kret geht es um öffent­li­che Gebäu­de wie Thea­ter und Muse­en, Uni-Hör­­sä­­le oder Schul-Aulen. Über­nom­men wer­den dem­nach 40 Pro­zent der Kos­ten und bis zu 100.000 Euro pro Belüf­tungs­an­la­ge. Das Geld gibt es nicht für neue Anla­gen, son­dern für die Um- und Auf­rüs­tung bestehen­der Raum­luft­an­la­gen. Neu­an­la­gen sind nicht betroffen.

Gui­do Ernst „Der Vor­stoß des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums ist sehr zu begrü­ßen. Da es nur um bestehen­de Lüf­tungs­an­la­gen geht, wäre eine Initia­ti­ve der rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Lan­des­re­gie­rung für die Anschaf­fung von Luft­rei­ni­gungs­ge­rä­ten an den rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Schu­len umso wich­ti­ger. Die CDU-Lan­d­­tags­­­frak­­ti­on hat­te in den Bera­tun­gen zum zwei­ten Nach­trags­haus­halt ein Pro­gramm in Höhe von 30 Mil­lio­nen Euro gefor­dert, aus dem sol­che Gerä­te finan­ziert wer­den könn­ten. Lei­der wur­de der Antrag von den Frak­tio­nen der Ampel­ko­ali­ti­on aus SPD, FDP und Grü­nen abgelehnt.“

Inzwi­schen hat die Lan­des­re­gie­rung sich beson­nen und will mit 6 Mil­lio­nen Euro auch Fil­ter­an­la­gen für die Raum­luft in Klas­sen­räu­men för­dern, in denen nicht gelüf­tet wer­den kann. Der CDU-Frak­­ti­on­s­­vor­­­si­t­­zen­­de Chris­ti­an Bald­auf weist dar­auf hin, dass es jetzt zwar sehr spät ist, aber dass die­se von der CDU schon vor Wochen gefor­der­te Inves­ti­ti­on abso­lut not­wen­dig sei. „Die CDU-Lan­d­­tags­­­frak­­ti­on schlägt eine Prio­ri­tä­ten­lis­te für die Anschaf­fung von Raum­luft­fil­ter­an­la­gen vor. Die Punk­te ‚Unter­richts­aus­fall ver­mei­den‘ ‚Viren­last in Klas­sen­zim­mern ver­rin­gern‘ und   ‚Schu­len mit Lüf­tungs­pro­ble­men vor­ran­gig unter­stüt­zen‘ ste­hen ganz oben auf die­ser Liste.“

Sein Kol­le­ge Horst Gies ergänzt: „Das Land muss alles unter­neh­men, um Schul­schlie­ßun­gen zu ver­hin­dern. Der Prä­senz­un­ter­richt hat für uns obers­te Prio­ri­tät. Schul­schlie­ßun­gen kön­nen für die betrof­fe­nen Schü­ler zu schwer­wie­gen­den Nach­tei­len für die wei­te­re schu­li­sche Ent­wick­lung füh­ren. Die CDU setzt sich auch des­halb ergän­zend zu den Lüf­tungs­kon­zep­ten der Schu­len dafür ein, Luft­rei­ni­gungs­ge­rä­te nach Bedarf anzuschaffen.“

Auch der CDU-Frak­­ti­on­s­­vor­­­si­t­­zen­­de im Kreis­tag Karl-Heinz Sund­hei­mer führt hier­zu aus: „Der Kreis Ahr­wei­ler hat vor­aus­schau­end sei­ne Lüf­tungs­an­la­gen bereits über­prüft und umge­stellt. Außer­dem wur­den auch CO2 Mess­ge­rä­te für die Kreis­schu­len bestellt.  Die­se brau­chen näm­lich Pla­nungs­si­cher­heit! Des­halb soll­ten auch Luft­rei­ni­ger ver­schie­de­ner Anbie­ter vom Land getes­tet wer­den. Nicht alle Gerä­te sind näm­lich für den Ein­satz in Klas­sen sinn­voll. Nach einem sol­chen Test müss­te dann das Land den Krei­sen finan­zi­ell die Anschaf­fung ermög­li­chen. Bun­des­län­der wie Bay­ern sind da wei­ter als Rheinland-Pfalz.“