9. Sep­tem­ber 2020

Ultranet geht in die nächste Runde: CDU Fraktion wünscht mehr Transparenz

Wie die CDU Frak­ti­on im Ahr­wei­ler Kreis­tag jetzt mit­teilt, fin­det am 15. und 16. Sep­tem­ber in Bonn ein Erör­te­rungs­ter­min der Bun­des­s­netz­agen­tur zu der geplan­ten Gleich­­strom-Höchs­t­­span­­nungs­­­lei­­tung „Ultra­net“ statt. Die­ses Ver­fah­ren ist zur der Bestim­mung des Tras­sen­kor­ri­dors in der Bun­des­fach­pla­nung so vor­ge­se­hen. „Scha­de ist aller­dings“, so der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Karl-Heinz Sund­hei­mer, „dass die­ser Erör­te­rungs­ter­min nicht öffent­lich ist.“ Für die CDU ist gera­de in dem für die vie­len Anwoh­ne­rin­nen und Anwoh­ner der bereits bestehen­den Wech­sel­strom­lei­tung von Oster­ath nach Phil­ipps­burg wich­ti­gen Ver­fah­ren ein Höchst­maß an Trans­pa­renz gebo­ten. Sund­hei­mer weist dar­auf hin, dass auf Antrag der CDU bereits früh­zei­tig eine Reso­lu­ti­on vom Kreis­tag beschlos­sen wor­den ist.

Haupt­an­lie­gen der Poli­tik ist die Sicher­heit der zum Teil sehr nahe an der Lei­tung leben­den Bevöl­ke­rung“, so der CDU Frak­ti­ons­chef wei­ter. Aus die­sem Grund haben die Kreis­tags­mit­glie­der auch aus­drück­lich die Ein­wän­de der Kom­mu­nen in der Stel­lung­nah­me des Krei­ses unter­stützt. So geht es ins­be­son­de­re dar­um dass dort, wo die Lei­tun­gen den Sied­lun­gen oder den Ent­wick­lungs­flä­chen nahe kom­men, Erd­ka­bel ver­wen­det wer­den. Auch in ande­ren Bun­des­län­dern wird das so gehand­habt. Die­se Ein­wän­de hat­te die Kreis­ver­wal­tung auf Beschluss des Kreis­ta­ges bereits im Früh­jahr schrift­lich an die Bun­des­netz­agen­tur übermittelt.

Nach die­sem nicht­öf­fent­li­chen Anhö­rungs­ver­fah­ren wird die Bun­des­netz­agen­tur über die Ein­wän­de abschlie­ßend ent­schei­den und den Tras­sen­kor­ri­dor fest­le­gen. Hier­an schließt sich das eigent­li­che Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren an, mit dem dann die Geneh­mi­gung zum Bau der Gleich­strom­ver­bin­dung ver­bun­den wäre. Die Christ­de­mo­kra­ten im Kreis­tag in Ahr­wei­ler wol­len die­se Ver­fah­ren wei­ter­hin kri­tisch begleiten.