5. Juni 2020

Ultranet: CDU Kreistagsfraktion Ahrweiler unterstützt mit einem Antrag betroffene Kommunen

Schon bei den ers­ten Berich­ten und Anfra­gen zum The­ma Ultra­net im Jahr 2017 hat die CDU-Kreis­­tags­­frak­­ti­on die Initia­ti­ve für einen gemein­sa­men Antrag der Kreis­tags­frak­tio­nen im Ahr­wei­ler Kreis­tag ergrif­fen. Gemein­sam haben die Kreis­tags­frak­tio­nen dann einen Antrag für die­se Reso­lu­ti­on erar­bei­tet und auch ein­stim­mig im Kreis­tag beschlos­sen. Schon die­se Reso­lu­ti­on ging auf die wesent­li­chen Pro­ble­me des Pro­jek­tes ein. So wies man auch hier schon auf den not­wen­di­gen Gesund­heits­schutz für die Bevöl­ke­rung, die Ver­mei­dung von nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen auf Natur und Land­schaft sowie die wich­ti­ge Prü­fung zur Ver­le­gung von Erd­ka­beln hin.

Die­se Grund­ge­dan­ken wur­den nun auch in der Stel­lung­nah­me der Kreis­ver­wal­tung zu dem hier vor­lie­gen­den Pro­jekt Höchst­span­nungs­lei­tung Oste­rath-Phil­ipps­­burg (Abschnitt Rom­­mer­s­kir­chen-Wei­­ßen­­thurm) auf­ge­grif­fen. Im Schrei­ben der Kreis­ver­wal­tung wur­de auch noch auf die feh­len­de gesund­heit­li­che Klä­rung der Aus­wir­kung von ent­ste­hen­den Ladungs­wol­ken und die Grenz­wer­te für Lärm­im­mis­sio­nen auf­merk­sam gemacht. Schließ­lich sieht man im Kreis in der Maß­nah­me auch einen Neu­bau bzw. eine wesent­li­che Ände­rung, wodurch grö­ße­re Schutz­ab­stän­de zu beach­ten sei­en. Die­ser Stel­lung­nah­me stimm­te der Kreis­aus­schuss mit allen Frak­tio­nen zu.

Da die betrof­fe­nen Kom­mu­nen inzwi­schen auch zum Teil sehr umfang­rei­che und detail­lier­te Stel­lung­nah­men abge­ge­ben haben, bean­trag­te die CDU-Frak­­ti­on in einer Ergän­zung zur Stel­lung­nah­me des Krei­ses, dass die­se kom­mu­na­len Stel­lung­nah­men aus­drück­lich unter­stützt wer­den. Vor allen Din­gen teilt man die Auf­fas­sung der Städ­te und Gemein­den, dass auch eine Erd­ver­ka­be­lung mög­lich sein muss und bekräf­tig­te noch ein­mal die Ansicht, dass das erwähn­te Vor­ha­ben vom Kreis Ahr­wei­ler als Neu­bau und wesent­li­che Ände­rung bewer­tet wird. Der Ergän­zungs­an­trag der CDU wur­de von allen Frak­tio­nen im Kreis­aus­schuss unterstützt.

Wir haben den Ein­druck, dass man die schon vor­her geäu­ßer­ten Beden­ken nicht auf­grei­fen, ja nicht ein­mal ernst­haft dis­ku­tie­ren will“, so der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Karl-Heinz Sund­hei­mer. Auch Ver­tre­ter aus den betrof­fe­nen Kom­mu­nen wie Micha­el Schnei­der (Graf­schaft) und Hans-Wer­­ner Adams (Sinzig/Franken) for­dern Gleich­be­hand­lung mit ande­ren Stre­cken­ab­schnit­ten bezüg­lich einer mög­li­chen Erd­ver­ka­be­lung. Die bei­den Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Horst Gies und Gui­do Ernst, die mit ihren Kom­mu­nen (Bad Neu­en­ahr-Ahr­­wei­­ler) und Bad Brei­­si­­g/­B­rohl-Lüt­­zing auch betrof­fen sind, wol­len das The­ma auch im rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Land­tag vor­brin­gen und eine Anfra­ge hier­zu starten.