Die CDU-Kreis­tags­frak­ti­on ver­langt, dass das Land  Rhein­land-Pfalz die Mit­tel, die es vom Bund im Rah­men des soge­nann­ten „Gute-KiTa-Gesetz“ erhält, voll­stän­dig an die Kom­mu­nen wei­ter­lei­tet. Daher haben die Christ­de­mo­kra­ten für die Kreis­tags­sit­zung am 25. Okto­ber 2019 einen ent­spre­chen­den Antrag gestellt. Der Kreis­tag soll danach die Lan­des­re­gie­rung auf­for­dern, die ab die­sem Jahr durch den Bund im Rah­men des Geset­zes zur Wei­ter­ent­wick­lung der Qua­li­tät und zur Teil­ha­be in der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung („Gute-KiTa-Gesetz“) für die Kin­der­gär­ten bereit­ge­stell­ten Mit­tel voll­stän­dig und zusätz­lich zu den im KiTa-Zukunfts­ge­setz des Lan­des bereit­ge­stell­ten Mit­teln an die Kom­mu­nen für die För­de­rung der früh­kind­li­chen Erzie­hung wei­ter­zu­lei­ten.

Zum Hin­ter­grund: Mit dem Gute-KiTa-Gesetz will der Bund — finan­ziert über höhe­re Antei­le an der Umsatz­steu­er — die Län­der bis 2022 mit ins­ge­samt 5,5 Mrd. Euro für Maß­nah­men zur Wei­ter­ent­wick­lung der Qua­li­tät in der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung unter­stüt­zen. „Dies ist eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Auf­ga­be und gemein­sa­mes Ziel von Bund, Län­dern und Kom­mu­nen,“ so der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de im Kreis­tag, Karl-Heinz Sund­hei­mer. Die ein­zel­nen Hand­lungs­fel­der und Maß­nah­men wer­den in Ver­trä­gen zwi­schen dem jewei­li­gen Land und dem Bund fixiert. Die zusätz­li­chen Umsatz­steu­er­an­tei­le belau­fen sich für Rhein­land-Pfalz auf rund 24,3 Mil­lio­nen Euro für 2019, 48,9 Mil­lio­nen Euro für 2020, 98,1 Mil­lio­nen Euro für 2021 und 98,1 Mil­lio­nen Euro für 2022.

Laut Ver­laut­ba­run­gen der rhein­land-pfäl­zi­schen Lan­des­re­gie­rung sol­len die Bun­des­mit­tel im Land voll­stän­dig in die früh­kind­li­che Bil­dung inves­tiert wer­den. Im Juli 2021 wird aber zudem das „Kita-Zukunfts­ge­setz Rhein­land-Pfalz“ in Kraft tre­ten. Hier stellt das Land den Kom­mu­nen im Voll­aus­bau zusätz­li­che Mit­tel in Höhe von jähr­lich rund 81 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Hier ist zunächst ein­mal offen, ob die Lan­des­re­gie­rung die Mit­tel aus ihrem „Kita-Zukunfts­ge­setz“ tat­säch­lich zusätz­lich bereit­stellt. Denn dann wür­den die Mit­tel aus dem „Gute-KiTa-Gesetz“ des Bun­des noch­mals geson­dert flie­ßen. Hier ist aber nach Auf­fas­sung der CDU-Kreis­tags­frak­ti­on zu befürch­ten, dass das Land die Bun­des­mit­tel aus dem „Gute-KiTa-Gesetz“ bzw. den höhe­ren Umsatz­steu­er­an­tei­len ver­wen­det, um sei­ne Leis­tun­gen aus dem „Kita-Zukunfts­ge­setz“ zu refi­nan­zie­ren. „Dies wür­de ziem­lich gut zum unso­li­den und kom­mu­nal­feind­li­chen Finanz­ge­ba­ren des Lan­des in den letz­ten Jahr­zehn­ten pas­sen“, so die Befürch­tung der Christ­de­mo­kra­ten im Kreis­tag. Hier müs­se man sehr wach­sam sein, damit das Geld tat­säch­lich unge­kürzt vor Ort ankommt.