Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge sor­gen bei Bür­ge­rin­nen und Bür­gern regel­mä­ßig für gro­ße Ver­är­ge­rung. Gleich­zei­tig stel­len sie die kom­mu­na­len Räte und Ver­wal­tun­gen vor deut­li­che Her­aus­for­de­run­gen“, so die bei­den hei­mi­schen CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Gui­do Ernst und Horst Gies. „Des­halb spre­chen wir uns kon­se­quent für die Abschaf­fung die­ser Bei­trä­ge aus.“

Die CDU-Land­tags­frak­ti­on hat­te bereits im Rah­men der Haus­halts­be­ra­tun­gen für den Lan­des­haus­halt 2019/2020 die Abschaf­fung des von den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zu tra­gen­den Anteils an den Stra­ßen­aus­bei­trä­gen gefor­dert und dies in ihrem Haus­halts­ent­wurf vor­ge­legt. Bis heu­te hat die SPD-geführ­te Lan­des­re­gie­rung jedoch sämt­li­che CDU-Vor­schlä­ge dazu abge­lehnt – zuletzt wie­der Anfang Sep­tem­ber. „Wir blei­ben dran, denn vor allem der länd­li­che Raum wür­de von der Abschaf­fung der Bei­trä­ge pro­fi­tie­ren“, beto­nen Ernst und Gies. Mit Blick auf die Land­tags­wahl 2021 wird die CDU-Land­tags­frak­ti­on daher das The­ma wei­ter vor­an­trei­ben.

Gui­do Ernst und Horst Gies abschlie­ßend: „Der Vor­schlag der CDU zur Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge stößt bei den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, den Bei­trags­zah­lern in Rhein­land-Pfalz, lan­des­weit auf Zustim­mung – unse­re Ver­wal­tun­gen, die Gerich­te vor allem aber unse­re Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wür­den ent­las­tet.“