CDU im Kreis Ahrweiler gegen Mehrwertsteuer für Volkshochschul-Kurse: Günstige VHS-Angebote sind wichtig für Weiterbildung
Die CDU-Fraktion im Kreistag Ahrweiler ist beunruhigt über Pläne der Bundesregierung, im Zuge von Anpassungen an das EU-Recht zukünftig auch Volkshochschulkurse zu besteuern. „Im schlimmsten Fall wären dann für alle Kurse der Kreis-Volkshochschule (KVHS) Mehrwertsteuern zu entrichten“, so der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Sundheimer. Die Sorge der CDU-Landtagsabgeordneten Horst Gies und Guido Ernst: „Es liegt auf der Hand, dass dadurch die Kursgebühren deutlich steigen würden. Das wäre für die Attraktivität der KVHS-Angebote fatal.“ Die CDU-Fraktion fordert daher die Bundesregierung auf, ein geplantes Gesetzesvorhaben zur Besteuerung von Weiterbildungsmaßnahmen zurückzuziehen.
Bislang seien die Gebühren für Kursangebote der KVHS vergleichsweise moderat, so Karl-Heinz Sundheimer. Wenn aber zukünftig auf die Kursgebühren Mehrwertsteuern gezahlt werden müssten, bliebe der KVHS keine andere Möglichkeit, als die Gebühren entsprechend anzuheben. „Die zu erwartende Folge wäre ein Rückgang der Teilnehmerzahlen — aber eigentlich wollen wir ja gerade das Gegenteil“, betont er. Zudem treffe die Verteuerung der Weiterbildung vor allem Einkommensschwache, die sich vielfach ohnehin abgehängt fühlten. Ingrid Strohe, die für die CDU im Mitgliederbeirat der Kreisvolkshochschule tätig ist, meint: „ Man muss auch an die Ehrenamtlichen und die Vereine denken, die von der Weiterbildung ihrer verantwortlichen Kräfte profitieren. Und was ist mit den Rentnerinnen und Rentnern? Müssen diese dann mehr zahlen, weil sie nicht mehr im Beruf stehen?“
Die Aufgabe der KVHS ist die Erwachsenenbildung mit einem vielfältigen Weiterbildungsangebot in den Bereichen Geschichte und Gesellschaft, Kunst und Kultur, Gesundheit und Sprachen, IT, Berufliche Bildung und Schlüsselqualifikationen. In 2018 führte die KVHS Ahrweiler insgesamt 635 Kurse, Seminare, Vorträge und Prüfungen durch mit einem Gesamtumfang von 20.591 Unterrichtsstunden und insgesamt über 7.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
