Die Demons­tra­ti­on vor dem Land­tag war groß: Vie­le Erzie­he­rin­nen und Erzie­her waren gekom­men, um ihrem Unmut über das neue Kita-Gesetz der Lan­des­re­gie­rung Luft zu machen. Im Ple­nar­saal stimm­te der­weil die Ampel­re­gie­rung für den Gesetz­ent­wurf – die CDU-Land­tags­frak­ti­on stimm­te dage­gen. Der Ände­rungs­an­trag der CDU fand kei­ne Mehr­heit. „Jetzt kom­men schwie­ri­ge Zei­ten auf unse­re Kitas zu“, erklä­ren Gui­do Ernst und Horst Gies und lis­ten auf:

  • Wir woll­ten den Per­so­nal­schlüs­sel erhö­hen, denn unse­re Kitas brau­chen deut­lich mehr Erzie­he­rin­nen und Erzie­her. Gera­de der Rechts­an­spruch auf eine durch­gän­gi­ge Sie­ben-Stun­den-Betreu­ung bringt einen deut­li­chen Mehr­auf­wand. Die Erzie­he­rin­nen und Erzie­her wer­den zukünf­tig weni­ger Zeit als heu­te zur Betreu­ung und För­de­rung zur Ver­fü­gung haben. Sie arbei­ten schon jetzt an der Belas­tungs­gren­ze.
  • In unse­rem Ände­rungs­an­trag hieß es: Es ‚muss ein Mit­tag­essen ange­bo­ten wer­den‘ statt ‚soll ein Mit­tag­essen vor­ge­se­hen wer­den‘. Der Anspruch auf ein gesun­des Mit­tag­essen ver­kommt nun zur nichts­sa­gen­den Flos­kel – zum Leid­we­sen der Kin­der.
  • Wir woll­ten ein aus­fi­nan­zier­tes Kita-Gesetz. Das neue Gesetz wird unse­rer Ein­schät­zung nach rund eine hal­be Mil­li­ar­de Euro Inves­ti­ti­ons­kos­ten für die Kom­mu­nen nach sich zie­hen. Geld, das unse­re sowie­so schon klam­men Städ­te und Gemein­den ein­fach nicht haben.

Mit der Abstim­mung ist das Kapi­tel Kita-Gesetz für die CDU-Frak­ti­on noch nicht geschlos­sen. Wir blei­ben wei­ter in Kon­takt mit den Ein­rich­tun­gen im Land, um über die Aus­wir­kun­gen der Kita Novel­le auf dem Lau­fen­den zu blei­ben und die­se gege­be­nen­falls par­la­men­ta­risch auf­zu­ar­bei­ten.“