3. Dezem­ber 2018

Kommunalreform: CDU-Fraktion lehnt Zwangsfusion der Kreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz ab

Die CDU-Kreis­­tags­­­frak­­ti­on hat bean­tragt, die jetzt von Gut­ach­tern im Auf­trag der Lan­des­re­gie­rung vor­ge­schla­ge­ne Fusi­on der bei­den Krei­se Ahr­wei­ler (AW) und May­­en-Koblenz (MYK) auf die Tages­ord­nung der nächs­ten Kreis­tags­sit­zung zu setzen.

Nach Medi­en­be­rich­ten plant die Lan­des­re­gie­rung Rhein­­land-Pfalz offen­sicht­lich im Rah­men eines Rund­um­schla­ges Fusio­nen fast aller Land­krei­se, u.a. die Zusam­men­le­gung der bei­den Land­krei­se AW und MYK. „Die CDU-Frak­­ti­on“ — so der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Karl-Heinz Sund­hei­mer — „lehnt dies kate­go­risch ab.“ Ein sol­cher Groß­kreis mit ins­ge­samt 340.000 Ein­woh­nern (AW: 128.000, MYK: 212.000) bedeu­te zwangs­läu­fig weni­ger Bür­ger­nä­he, Cha­os bei Zustän­dig­kei­ten, grö­ße­rer Ver­wal­tungs­auf­wand und unab­seh­ba­re Mehr­kos­ten für alle. Anony­me Groß­struk­tu­ren sei­en zudem immer mit einem Ver­lust von Iden­ti­tät für Bür­ger und Ehren­amt­ler verbunden.

Öffent­li­che Beschwich­ti­gun­gen von Innen­mi­nis­ter Lew­entz, es han­de­le sich bei den in den Gut­ach­ten auf­ge­zeig­ten Sze­na­ri­en ledig­lich um Grund­la­gen für eine poli­ti­sche Dis­kus­si­on sind nach Ansicht von Sund­hei­mer „poli­ti­sche Augen­wi­sche­rei“. Ange­sichts der gro­ßen Ver­un­si­che­rung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger for­dert die CDU-Frak­­ti­on Innen­mi­nis­ter Lew­entz und die Regie­rungs­ko­ali­ti­on auf, einer sol­chen Zwangs­fu­si­on von Land­krei­sen sofort eine kla­re Absa­ge zu erteilen.

Sund­hei­mer unter­streicht: „Der Kreis Ahr­wei­ler und unse­re Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sind bei einer sol­chen Fusi­on der gro­ße Ver­lie­rer. Denn bei MYK als dem grö­ße­ren Part­ner wäre damit der Sitz der Kreis­ver­wal­tung zukünf­tig in Koblenz. Dies ist für alle Ein­woh­ner des Krei­ses AW mit län­ge­ren Anfahrts­we­gen ver­bun­den. Im Übri­gen wider­spricht das auch der tat­säch­li­chen Situa­ti­on im Ahr­kreis, denn die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sind über­wie­gend nach NRW ori­en­tiert. Eine Schwer­punkt­ver­schie­bung in Rich­tung Koblenz trifft des­halb bei einem Groß­teil der Ein­woh­ner des Krei­ses nicht auf Ver­ständ­nis.“ Eine rei­ne „Land­kar­ten­re­form“ ist nach Ansicht der CDU-Frak­­ti­on der fal­sche Weg. Die Zukunft für Ver­wal­tungs­ef­fi­zi­enz und Bür­ger­freund­lich­keit lie­ge viel­mehr in der Digitalisierung.