12. Juli 2018

CDU-Abgeordnete unterstützen LBM

Die bei­den Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten der CDU aus dem Kreis Ahr­wei­ler Gui­do Ernst und Horst Gies unter­stüt­zen enga­giert die Initia­ti­ven der CDU-Lan­d­­tags­­­frak­­ti­on zur Stär­kung des Lan­des­be­triebs Mobilität.

Bekannt­lich kom­men Pla­nun­gen und Stra­ßen­bau­maß­nah­men im Land nur schlep­pend vor­an. Ein Grund dafür ist, dass der Fach­kräf­te­man­gel auch den Lan­des­be­trieb Mobi­li­tät (LBM) vor gro­ße Her­aus­for­de­run­gen gestellt hat. Die Per­so­nal­si­tua­ti­on im LBM- beson­ders bei Inge­­nieu­­ren- ist wei­ter­hin sehr ange­spannt, aus­ge­schrie­be­ne Stel­len konn­ten noch nicht alle besetzt wer­den. Geeig­ne­te Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten sind aus ver­schie­de­nen Grün­den schwer zu fin­den. So fällt zum Bei­spiel die Ver­gü­tung im Ver­hält­nis zu Behör­den in ande­ren Bun­des­län­dern gerin­ger aus, es gibt einen Beför­de­rungs­stau und auch die Befris­tung von Stel­len auf ein Jahr trägt nicht gera­de zur Attrak­ti­vi­tät bei.

Wenn man sich in die­sem Zusam­men­hang noch die Alters­struk­tur im LBM ansieht, wird sich das Pro­blem in den Fol­ge­jah­ren noch verschärfen.

Trotz der Pro­ble­me plant die Lan­des­re­gie­rung ein Teil der Ver­wal­tungs­stel­len beim LBM bis 2020 abzu­bau­en. In den zurück­lie­gen­den Jah­ren hat man außer­dem viel zu leicht­fer­tig Inge­nieu­re zie­hen lassen.

Natür­lich haben die­se Per­so­nal­pro­ble­me nega­ti­ve Fol­gen für den Erhalt und wei­te­ren Aus­bau der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur. Die Mit­tel im Dop­pel­haus­halt sind trotz einer Stei­ge­rung immer noch zu gering um den Inves­ti­ti­ons­stau, der im Som­mer 2015 vom Rech­nungs­hof fest­ge­stellt wur­de, schnell abzu­bau­en. Ins­ge­samt ist der Inves­ti­ti­ons­stau auf 970 Mil­lio­nen Euro angestiegen. 

Bei der schwie­ri­gen Per­so­nal­si­tua­ti­on im LBM wäre die­ser Stau aber auch bei mehr Haus­halts­mit­teln kaum abzu­bau­en. Selbst Bun­des­mit­tel konn­ten in 2016 und 2017 auf­grund unzu­rei­chen­der Pla­nungs­ka­pa­zi­tä­ten nicht voll abge­ru­fen werden.

Des­halb hat die CDU Frak­ti­on schon im April die Lan­des­re­gie­rung unter ande­rem auf­ge­for­dert, die Gehalts­struk­tu­ren beim LBM zu ver­bes­sern, die Anwer­bung von Inge­nieu­ren zu pro­fes­sio­na­li­sie­ren, aus­ge­schrie­be­ne Stel­len nicht von vor­ne­her­ein auf ein Jahr zu befris­ten und den Stel­len­ab­bau im Ver­wal­tungs­be­reich des LBM zu stoppen.

Im Par­la­ment beton­te die CDU, dass die­se Per­so­nal­be­wirt­schaf­tung dem Wirt­schafts­stand­ort Rhein­­land-Pfalz scha­det. MdL Gui­do Ernst meint hier­zu:“ Weil für Stra­­ßen- und Brü­cken­pro­jek­te noch immer nicht genug Pla­ner vor­han­den sind, bleibt man­che Lan­des­stra­ße und Brü­cke län­ger maro­de und ste­hen Pend­ler und Fir­men­fahr­zeu­ge län­ger im Stau als nötig.“

Horst Gies bestä­tigt sei­nen Kol­le­gen und fügt an: „Die CDU will den Lan­des­be­trieb Mobi­li­tät stär­ken durch per­so­nel­le Ver­stär­kung des LBM und kei­ne wei­te­re Schwä­chung durch Stel­len­ab­bau im Verwaltungsbereich.“

Trotz der auf­ge­zeig­ten Begrün­dung wur­de der Antrag der CDU durch die Regie­rungs­frak­tio­nen im Land­tag abge­lehnt. Nun hat die CDU-Frak­­ti­on eine gro­ße Anfra­ge zum The­ma ein­ge­reicht, um noch genaue­re Infor­ma­tio­nen zum The­ma des Per­so­nals beim LBM und dem Zustand von Kreis- und Lan­des­stra­ßen zu bekom­men. Sie ver­folgt damit wei­ter das Anlie­gen, dem LBM Hilfe zu leis­ten.

Es ist zu hof­fen, dass die­se Initia­ti­ve Erfolg hat“, so der Vor­sit­zen­de der Kreis­tagsfrak­ti­on der CDU Karl-Heinz Sund­hei­mer, „denn auch der Kreis Ahr­wei­ler ist von die­sen Ent­wick­lun­gen beim LBM betrof­fen. Auch hier kön­nen Pla­nun­gen nicht so vor­an­ge­trie­ben und damit geplan­ten Maß­nah­men bei den Kreis­stra­ßen nicht oder nur ver­spä­tet umge­setzt werden.“