CDU-Parlamentarier Mechthild Heil MdB, Horst Gies MdL und Guido Ernst MdL begrüßen Aussage des Koalitionsvertrages: Bonn-Berlin-Ausgleich soll auf neuer vertraglicher Grundlage mit der Region gesichert werden
Zuversichtlich über die Perspektiven der Ausgleichsregion Bonn zeigten sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil sowie die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler, Horst Gies und Guido Ernst, nach den jüngsten Gesprächen zum „Bonn-Berlin-Ausgleich.“ Im Bonner Rathaus hatten jetzt Vertreter von Städten und Kreisen, der Staatskanzleien in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie Abgeordnete aus Bundes- und Landtag über die aktuelle Sachlage diskutiert. Grund für diese positive Grundstimmung ist der neue Koalitionsvertrag, der hierzu folgendes festhält: „Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum. Der Bund wird mit der Region Bonn sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung (“Bonn-Vertrag”) schließen.”
Die Vertreter der Ausgleichsregion, wozu auch der Kreis Ahrweiler gehört, begrüßten ausdrücklich, dass es nunmehr eine vertragliche Regelung geben soll, in der sich auch die Positionen und Zielsetzungen Region Bonn weiderfinden sollen. Grundlage für die Vertragsgespräche ist aus Sicht der “Bonn-Berlin-Runde” das von der Region im Juli 2016 vorgelegte Positionspapier mit dem Titel “Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland”. Überdies wird zeitnah eine gemeinsame Geschäftsstelle eingerichtet werden, die das weitere Verfahren organisieren wird. Die “Bonn/Berlin-Runde” wird sich am 9. Juli wieder treffen, um die nächsten Schritte zu beraten.
Die CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler erklärten hierzu, dass man die zügige Aufnahme der Gespräche mit dem Bund erwartet, damit möglichst bald Klarheit über die weitere Entwicklung herrsche. Dies sei insbesondere für die vielen Berufspendler aus dem Kreis Ahrweiler nach Bonn von Bedeutung, damit sie weiter mit einem sicheren Arbeitsplatz ihre Zukunft planen können. Auch die Bundesminister aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sollten in die Beratungen mit einbezogen werden. „Die Bundesstadt Bonn sowie die ganze Ausgleichsregion müssen auch zukünftig in der föderalen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Rolle spielen,“ so Heil, Gies und Ernst abschließend.
