„Wie befürch­tet, zieht das Land die Schul­schlie­ßun­gen im länd­li­chen Raum durch“, so die bei­den Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten des Ahr­krei­ses Horst Gies und Gui­do Ernst. Im Jahr 2018 betref­fe es die Grund­schu­le Reif­fer­scheid, aber die Grund­schu­le Berg sei glück­li­cher­wei­se nur wegen der wei­ten Anfahrts­we­ge zur nächs­ten Grund­schu­le dies­mal davon gekommen.

Bei­de Abge­ord­ne­te zei­gen sich ent­setzt über die Kon­se­quenz mit der Bil­dungs­mi­nis­te­rin Ste­fa­nie Hubig und die Lan­des­re­gie­rung hier vor­geht. „Alle von uns im Par­la­ment und auch im per­sön­li­chen Gespräch vor­ge­tra­ge­nen Argu­men­te nutz­ten nichts“, so MdL Horst Gies. Auch der Vor­sit­zen­de des Bil­dungs­aus­schus­ses im Main­zer Land­tag Gui­do Ernst bekräf­tig­te, dass die CDU im Bil­dungs­aus­schuss für ihre Vor­stel­lun­gen zur Ände­rung des Schul­ge­set­zes und Bei­be­hal­tung der klei­nen Grund­schu­len gekämpft habe, sich aber die Mit­glie­der der Regie­rungs­ko­ali­ti­on unein­sich­tig zeigten.

Ernst und Gies konn­ten nur die Vor­sit­zen­de des Arbeits­krei­ses Bil­dung Anke Beil­stein in ihrer Argu­men­ta­ti­on unter­stüt­zen, die hier­zu aus­ge­führt hat­te: „Die Schlie­ßung der neun Grund­schu­len ist eine schlech­te Ent­schei­dung für den länd­li­chen Raum und eine Bank­rott­erklä­rung für zukunfts­fä­hi­ge Bil­dungs­po­li­tik. Es ist völ­lig unver­ständ­lich, war­um gute Struk­tu­ren bewusst zer­schla­gen wer­den. Die Fol­gen für die Infra­struk­tur in den betrof­fe­nen Orten wer­den dra­ma­tisch sein, sind die Schu­len doch meist das Zen­trum der Orts­ge­mein­schaft. Dies ver­rin­gert deren Attrak­ti­vi­tät im Bemü­hen um eine Neu­an­sied­lung jun­ger Familien.

Die Ent­schei­dung der Lan­des­re­gie­rung ist auch aus fach­li­cher Sicht nicht nach­voll­zieh­bar. Die betrof­fe­nen Schu­len leis­ten her­vor­ra­gen­de päd­ago­gi­sche Arbeit. Daher stellt sich auto­ma­tisch die Fra­ge der Willkür.

Dazu kommt: auch klei­ne Schu­len, die sich nicht auf der aktu­el­len Lis­te befin­den, kön­nen nicht dau­er­haft ihre Zukunft pla­nen. Denn Frau Hubig hat im Aus­schuss deut­lich gemacht, dass die Leit­li­ni­en mit den Stan­dards für Schul­schlie­ßun­gen auch wei­ter­hin gel­ten. Das heißt nichts ande­res, als dass wei­te­re klei­ne Schu­len in Gefahr sein kön­nen – eine enor­me Unsi­cher­heit für Eltern und Schul­trä­ger, die wohl auch Aus­wir­kun­gen auf künf­ti­ge Eltern­ent­schei­dun­gen hin­sicht­lich der Schul­aus­wahl haben wird.“

Am Bei­spiel Reif­fer­scheid zei­ge sich, dass auch der ver­spro­che­ne Ein­satz der FDP und von Frau Lersch (MdL-FDP), ja auch die Stel­lung­nah­me von Frau Nah­les in der Pres­se nichts geän­dert habe.

Die Abge­ord­ne­ten befürch­ten nun, wie ihre Kol­le­gin Anke Beil­stein, dass in den nächs­ten Jah­ren wei­te­re klei­ne Grund­schu­len auch im Ahr­kreis gefähr­det sein könn­ten. Es zei­ge sich, dass die Belan­ge des länd­li­chen Raums kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den, ja dass man die Pro­ble­me und Bemü­hun­gen dort wahr­schein­lich gar nicht kenne.