22. August 2017

CDU-Landtagsabgeordnete Guido Ernst und Horst Gies bemängeln Hilfen des Landes für Kommunen

Mit einer Nach­richt des Sta­tis­ti­schen Lan­des­am­tes, die Schul­den des Lan­des sei­en so stark gesun­ken wie seit fünf­zig Jah­ren nicht mehr, hat sich das Land zu Unrecht gefei­ert“, so die CDU-Abge­­or­d­­ne­­ten Horst Gies und Gui­do Ernst. Die Absen­kung der Schul­den um 0,9 Pro­zent sei näm­lich mit einer Erhö­hung der Schul­den um 0,9 Pro­zent bei den Gemein­den und Krei­sen erkauft wor­den. Ihre Mei­nung wird gestützt von den Geschäfts­füh­rern der Spit­zen­ver­bän­de des Land­kreis­ta­ges, Gemein­­de- und Städ­te­bun­des sowie des Städ­te­ta­ges Rhein­­land-Pfalz. Die­se haben in einer Pres­se­mit­tei­lung klar­ge­stellt, dass die Finanz­aus­stat­tung der Kom­mu­nen durch das Land  völ­lig unzu­rei­chend sei. Auch der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­­land-Pfalz hat­te das bereits in einem Urteil 2012 festgestellt.

Dane­ben kommt die aktu­el­le bun­des­wei­te Unter­su­chung der Ber­­tel­s­­mann-Sti­f­­tung zu dem Ergeb­nis, dass die Finanz­la­ge der rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Kom­mu­nen auch in guten wirt­schaft­li­chen Zei­ten ange­spannt blei­be. Die­se Unter­su­chung weist dar­auf hin, dass unter den bun­des­deut­schen Kom­mu­nen mit den höchs­ten Kas­sen­kre­di­ten sechs aus unse­rem unse­rem Bun­des­land sind. Die Gemein­den und Krei­se in Rhein­­land-Pfalz sei­en hier­nach auch bei den Inves­ti­tio­nen weit unter den bun­des­deut­schen Durch­schnitt zurück­ge­fal­len. „Der Lan­des­re­gie­rung scheint das egal zu sein“, so Gui­do Ernst, „sie strei­tet alle Ergeb­nis­se sogar regel­mä­ßig ab, zumin­dest weist sie jede Schuld von sich.“

Die kom­mu­nal­po­li­ti­sche Ver­ei­ni­gung KPV zeigt auch die Pro­ble­me auf. So betei­li­ge sich das Land bei den Auf­wen­dun­gen für die „kos­ten­freie Bil­dung“ nur unzu­rei­chend und beim Aus­bau der Kin­der­gär­ten, wo es ein Drit­tel der Kos­ten über­neh­men müs­se, gebe es weni­ger und nur zeit­lich ver­zö­gert. Schließ­lich hal­te die Lan­des­re­gie­rung bei den Bun­des­mit­teln, die zur Ent­las­tung der Kom­mu­nen gedacht waren, erheb­li­che Sum­men zurück. Die­se Sicht bestä­ti­gen weit­ge­hend auch Land­kreis­tag, Gemein­­de- und Städ­te­bund sowie der Städ­te­tag Rhein­­land-Pfalz. „Das Land bedient sich seit Jah­ren kräf­tig aus dem kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich und lädt den Gemein­den und Krei­sen immer mehr Auf­ga­ben auf, ohne die ent­spre­chen­den Finanz­mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len.“ kri­ti­siert Horst Gies.

Selbst im Kreis Ahr­wei­ler zeigt sich die­se Ent­wick­lung mit Stand von Dezem­ber 2016, so der Vor­sit­zen­de der CDU-Kreis­­tags­­­frak­­ti­on Karl-Heinz Sund­hei­mer. Hier haben drei­und­vier­zig von vier­und­sieb­zig Kom­mu­nen Schul­den durch Inves­ti­ti­ons­kre­di­te, acht­zehn zum Teil zusätz­li­che Schul­den durch Liqui­di­täts­kre­di­te, was beson­ders pro­ble­ma­tisch ist. Vie­le kön­nen ihren Haus­halt nicht aus­glei­chen und zwei­und­zwan­zig haben Schul­den, aber kei­ne liqui­den Mit­tel mehr. Bei ande­ren lie­gen die liqui­den Mit­tel weit unter den Schul­den. Nach Mei­nung der bei­den CDU-Abge­­or­d­­ne­­ten Gui­do Ernst und Horst Gies ist des­halb in die­ser Fra­ge unbe­dingt sofor­ti­ger Hand­lungs­be­darf für die Landesregierung.