3. Juli 2017

CDU-Abgeordnete für zusätzliche W‑LAN-Hotspots

Die CDU-Lan­d­­tags­­­frak­­ti­on wird zu der Initia­ti­ve der Lan­des­re­gie­rung Frei­es W‑LAN einen Alter­na­tiv­an­trag ein­brin­gen, wie der par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der CDU-Lan­d­­tags­­­frak­­ti­on Mar­tin Brandl ankün­dig­te. Die bei­den CDU-Abge­­or­d­­ne­­ten aus dem Kreis Ahr­wei­ler Gui­do Ernst und Horst Gies unter­stüt­zen die­sen Antrag enga­giert, da sie der Ansicht sind, dass die Vor­la­ge der Regie­rungs­frak­tio­nen zu all­ge­mein gehal­ten ist und auch nicht weit genug geht. Hier wür­de man nach Absicht der Abge­ord­ne­ten wie­der den Zug er digi­ta­len Zukunft verpassen.

Im Antrag der CDU“, so der Abge­ord­ne­te Gui­do Ernst, „wird ein Leit­fa­den der Lan­des­re­gie­rung gefor­dert, der Hil­fe­stel­lung leis­tet,  wie kom­mu­na­le Gebiets­kör­per­schaf­ten öffent­li­che W‑LAN-Hot­­s­pots pla­nen und errich­ten kön­nen.“ Sein Kol­le­ge Horst Gies ergänzt: „Dar­über hin­aus soll die Lan­des­re­gie­rung Vor­aus­set­zun­gen dafür schaf­fen, dass durch flä­chen­de­cken­des schnel­les Inter­net im Land sol­che qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge W‑LAN-Hot­­s­pots ein­ge­rich­tet wer­den kön­nen.“ Es wird eine Web­site gefor­dert, auf der die öffent­lich zugäng­li­chen W‑LAN-Hot­­s­pots in einer inter­ak­ti­ven Kar­te dar­ge­stellt sind und auch Schu­len, Hoch­schu­len und Uni­ver­si­tä­ten mit sol­chen qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen W‑LAN-Hot­­s­pots aus­ge­stat­tet werden.

Horst Gies weist auch dar­auf hin, dass die Kom­mu­nen bei der Ein­rich­tung die­ser Hot­spots aus­rei­chend finan­zi­ell unter­stützt wer­den und alle wirt­schaft­li­chen Mög­lich­kei­ten aus­ge­nutzt wer­den müs­sen , um W‑LAN im ÖPNV zugäng­lich zu machen, wie dies in ande­ren Län­dern schon längst die Regel sei. Gui­do Ernst sagt schließ­lich zu dem aktu­el­len The­ma: „Der Ent­wurf der Regie­rungs­frak­tio­nen geht nicht weit genug und lässt vie­le not­wen­di­ge Berei­che aus, die andern­orts längst Stan­dard sind. So müs­sen z.B. auch die Kom­mu­nen bei der Pla­nung unter­stützt wer­den, indem man in einem trans­pa­ren­ten Ver­fah­ren geeig­ne­te W‑LAN Hot­spots auswählt.“

Bei­de Abge­ord­ne­te hal­ten es dane­ben für äußerst wich­tig, dass die Lan­des­re­gie­rung in einem Jahr dem Land­tag über die unter­nom­me­nen Schrit­te Bericht erstat­tet, damit nicht noch wei­te­re wert­vol­le Zeit vergeht.