7. Mai 2017

Horst Gies und Guido Ernst: Drohende Abstufung von Kreisstraßen könnte zu Mehrbelastungen für Bürger führen

Die CDU-Frak­­ti­on hat einen Gesetz­ent­wurf in den Land­tag ein­ge­bracht, durch den die Abstu­fung von Kreis­stra­ßen zu Gemein­de­stra­ßen und damit eine erheb­li­che Mehr­be­las­tung für die Kom­mu­nen ver­mie­den wer­den kann. Die Regie­rungs­frak­tio­nen aus SPD, FDP und Grü­nen haben die­se Initia­ti­ve jetzt abge­lehnt. Dazu erklä­ren die Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Gui­do Ernst und Horst Gies:

Aus gutem Grund haben die Kom­mu­nen das Recht auf Anbin­dung an Bun­­­des- und Lan­des­stra­ßen über eine Kreis­stra­ße. Der fei­ne Unter­schied, ob es sich um eine Kreis- oder eine Gemein­de­stra­ße han­delt, ist für die Kom­mu­nen von gro­ßer Bedeu­tung, denn es geht um viel Geld. Für die Unter­hal­tung der Kreis­stra­ßen müs­sen die Krei­se — mit Zuschüs­sen des Landes‑, für die der Gemein­de­stra­ßen die Gemein­den und Anwoh­ner aufkommen.

Die Lan­des­re­gie­rung hat den Lan­des­be­trieb Mobi­li­tät beauf­tragt, beim Ein­gang von För­de­rungs­an­trä­gen zur Sanie­rung von Kreis­stra­ßen zu prü­fen, ob die ent­spre­chen­den Kreis­stra­ßen wei­ter­hin als Kreis­stra­ßen ein­ge­stuft blei­ben kön­nen. Vie­le Kom­mu­nen befürch­ten nun, dass sie künf­tig auf den Kos­ten sit­zen blei­ben und Stra­ßen nicht mehr instand hal­ten können.

Ganz beson­ders stellt sich die­se Fra­ge bei getrennt von­ein­an­der gele­ge­nen Orts­tei­len, denn die­se haben nach gel­ten­dem Recht kein Recht auf Anbin­dung durch eine Kreis­stra­ße. Beson­ders bit­ter ist das für Orts­tei­le, die frü­her eigen­stän­dig waren, eine Kreis­stra­ße haben und die­se nun durch Abstu­fung zu ver­lie­ren drohen.

Die CDU-Frak­­ti­on hat in einer Gesprächs­run­de mit vie­len betrof­fe­nen Bür­ger­meis­tern und Land­rä­ten erfah­ren, wie drän­gend das Pro­blem ist. Ohne Neu­re­ge­lun­gen sind Unter­neh­mens­an­sied­lun­gen gefähr­det, müs­sen Gemein­den ihre Bau­hö­fe wesent­lich aus­wei­ten; wenn Gemein­den nicht in der Lage sind, die Stra­ße zu über­neh­men, ist lang­fris­tig sogar der ÖPNV oder die Not­fall­ver­sor­gung gefährdet.

Wir wol­len die fort­schrei­ten­de Schwä­chung des länd­li­chen Rau­mes stop­pen. Mit der von uns vor­ge­schla­ge­nen Ände­rung des Lan­des­stra­ßen­ge­set­zes soll­te die Defi­ni­ti­on der Kreis­stra­ße so geän­dert wer­den, dass auch die Ver­bin­dung zu Orts­tei­len als Kreis­stra­ße defi­niert wird So könn­ten Abstu­fun­gen und damit zusätz­li­che Belas­tun­gen für die Gemein­den und deren Bür­ger ver­mie­den werden.

Nach­dem wir im Janu­ar die­sen Ände­rungs­vor­schlag in den Land­tag ein­ge­bracht haben, hat­te Ver­kehrs­mi­nis­ter Wis­sing ange­kün­digt, inner­halb der nächs­ten Wochen einen eige­nen Vor­schlag vor­zu­le­gen. Seit­dem sind nun schon Mona­te ver­gan­gen. Wir sind ent­täuscht, dass die Lan­des­re­gie­rung die Anlie­gen der Kom­mu­nen im länd­li­chen Raum offen­sicht­lich nicht ernst nimmt. Die CDU-Frak­­ti­on wird sich wei­ter­hin für das The­ma ein­set­zen und hat des­halb eine Anhö­rung angeregt.“