8. Juli 2016

Affäre um den Verkauf des Flughafens Hahn — Horst Gies MdL und Guido Ernst MdL: „Wir haben kein Vertrauen mehr in Frau Dreyer“

Nach täg­lich neu­en Schre­ckens­mel­dun­gen hat die Lan­des­re­gie­rung unter mas­si­vem Druck den Hahn-Ver­­­kauf an einen chi­ne­si­schen Inves­tor gestoppt. Jetzt fand auf Antrag der CDU-Lan­d­­tags­­­frak­­ti­on eine Son­der­sit­zung des Land­ta­ges statt; Titel: „Schei­tern des Hahn-Ver­­­kau­­fes und die Ver­ant­wor­tung der Minis­ter­prä­si­den­tin“. Dazu erklä­ren die bei­den CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­ten aus dem Kreis Ahr­wei­ler, Horst Gies und Gui­do Ernst:

Wir sind ent­setzt über die intrans­pa­ren­te Vor­ge­hens­wei­se der Lan­des­re­gie­rung beim Hahn-Ver­­­kauf. Die Minis­ter­prä­si­den­tin hat­te den Hahn und damit das größ­te und teu­ers­te Kon­ver­si­ons­pro­jekt des Lan­des zur Chef­sa­che gemacht und dies nun in der Son­der­sit­zung noch ein­mal bestä­tigt. Damit trägt sie die Ver­ant­wor­tung für die skan­da­lö­se Ent­wick­lung des von ihr beför­der­ten Ver­kaufs­ver­fah­rens. Des­sen Schei­tern ist schlimm für die vie­len tau­send Men­schen, die vom Betrieb des Flug­ha­fens abhän­gig sind.

Trotz hart­nä­cki­ger Nach­fra­gen woll­te Frau Drey­er vor der Land­tags­wahl kei­ne Aus­kunft über den Stand des Ver­kaufs­ver­fah­rens geben. Nach der Wahl woll­te sie dann den Hahn so schnell wie mög­lich los­wer­den. Dafür hat sie in Kauf genom­men, dass der­sel­be chi­ne­si­sche Inves­tor zum Zuge kam, dem sie jetzt kri­mi­nel­le Absich­ten vor­wirft. Frau Drey­er hat bei ihrem Amts­an­tritt „maxi­ma­le Trans­pa­renz“ ange­kün­digt – nun muss sie sich an die­sem Anspruch mes­sen lassen.

Wir haben zu gro­ße Zwei­fel dar­an, dass das Land Rhein­­land-Pfalz bei Frau Drey­er noch in guten Hän­den ist. Wir kön­nen kein Ver­trau­en mehr in die­se Minis­ter­prä­si­den­tin set­zen. Des­halb hat die CDU-Frak­­ti­on einen Miss­trau­ens­an­trag gestellt, der vor­aus­sicht­lich in der kom­men­den Woche bera­ten wird. Zudem muss im wei­te­ren Ver­lauf Gründ­lich­keit vor Schnel­lig­keit gehen. Für die Men­schen in Rhein­­land-Pfalz muss klar sein, ob sie Zutrau­en in einen mög­li­chen neu­en Bie­ter haben kön­nen, das größ­te Kon­ver­si­ons­pro­jekt des Lan­des lang­fris­tig zum Erfolg zu führen.“