Teilnahme am „Blitzermarathon“ in Rheinland-Pfalz abgesagt — Horst Gies MdL und Guido Ernst MdL: „Sagen Sie den Bürgern die Wahrheit, Herr Lewentz!“
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) begründet den Verzicht auf die Teilnahme am bundesweiten sogenannten „Blitzermarathon“ mit einer „stärkeren Terrorgefahr“. Dazu nehmen die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler, Horst Gies und Guido Ernst, Stellung: „Dass der weltweite Terror die Personalplanung der vergangenen 25 Jahre der SPD-geführten Landesregierungen dermaßen beeinflusst haben soll, das ist schon beachtlich. Kleiner geht es nicht oder fällt das schon unter Satire? Sagen Sie den Bürgern doch endlich die Wahrheit, Herr Lewentz!“
Die Polizei kann viele Aufgaben nicht mehr oder nicht mehr in vollem Umfang wahrnehmen, so die Christdemokraten. „Der Verzicht auf den Blitzermarathon und die explodierenden Einbruchszahlen in Rheinland-Pfalz sind nur zwei Beispiele von vielen. Das Problem ist hausgemacht. Die Landesregierung hat schlichtweg über Jahre weniger Polizisten eingestellt als ausgeschieden sind. Das geht zu Lasten der Polizisten und der Bürger.“
Wer vor der Pensionierung stehende Polizisten händeringend bittet, weiterzumachen, und Polizeischüler als Notnagel an Karneval einsetzt, kann bei 2 Millionen Überstunden kaum glaubhaft behaupten, genug Personal eingestellt und ausgebildet zu haben. Die Proteste aus der Polizei heraus sprechen Bände. Wir erwarten, dass die schlechte Personalsituation bei der Polizei Thema der laufenden Koalitionsverhandlungen wird. Hier muss eine substantielle Verbesserung erfolgen.
