18. April 2016

Teilnahme am „Blitzermarathon“ in Rheinland-Pfalz abgesagt — Horst Gies MdL und Guido Ernst MdL: „Sagen Sie den Bürgern die Wahrheit, Herr Lewentz!“

Der rhein­­land-pfäl­­zi­­sche Innen­mi­nis­ter Roger Lew­entz (SPD) begrün­det den Ver­zicht auf die Teil­nah­me am bun­des­wei­ten soge­nann­ten „Blitzer­ma­ra­thon“ mit einer „stär­ke­ren Ter­ror­ge­fahr“. Dazu neh­men die CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­ten aus dem Kreis Ahr­wei­ler, Horst Gies und Gui­do Ernst, Stel­lung: „Dass der welt­wei­te Ter­ror die Per­so­nal­pla­nung der ver­gan­ge­nen 25 Jah­re der SPD-geführ­­ten Lan­des­re­gie­run­gen der­ma­ßen beein­flusst haben soll, das ist schon beacht­lich. Klei­ner geht es nicht oder fällt das schon unter Sati­re? Sagen Sie den Bür­gern doch end­lich die Wahr­heit, Herr Lewentz!“

Die Poli­zei kann vie­le Auf­ga­ben nicht mehr oder nicht mehr in vol­lem Umfang wahr­neh­men, so die Christ­de­mo­kra­ten. „Der Ver­zicht auf den Blitzer­ma­ra­thon und die explo­die­ren­den Ein­bruchs­zah­len in Rhein­­land-Pfalz sind nur zwei Bei­spie­le von vie­len. Das Pro­blem ist haus­ge­macht. Die Lan­des­re­gie­rung hat schlicht­weg über Jah­re weni­ger Poli­zis­ten ein­ge­stellt als aus­ge­schie­den sind. Das geht zu Las­ten der Poli­zis­ten und der Bürger.“

Wer vor der Pen­sio­nie­rung ste­hen­de Poli­zis­ten hän­de­rin­gend bit­tet, wei­ter­zu­ma­chen, und Poli­zei­schü­ler als Not­na­gel an Kar­ne­val ein­setzt, kann bei 2 Mil­lio­nen Über­stun­den kaum glaub­haft behaup­ten, genug Per­so­nal ein­ge­stellt und aus­ge­bil­det zu haben. Die Pro­tes­te aus der Poli­zei her­aus spre­chen Bän­de. Wir erwar­ten, dass die schlech­te Per­so­nal­si­tua­ti­on bei der Poli­zei The­ma der lau­fen­den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen wird. Hier muss eine sub­stan­ti­el­le Ver­bes­se­rung erfolgen.