29. Febru­ar 2016

CDU-Politiker Mechthild Heil MdB und Horst Gies MdL kritisieren die Grünen Behauptungen, das Freihandelsabkommen mit den USA gefährde unsere Weinregion: „Unser Wein ist sicher“

Wie am Don­ners­tag in der Rhein-Zei­­tung zu lesen war, behaup­tet Wirt­schafts­mi­nis­te­rin Eve­li­ne Lem­ke (Grü­ne): “TTIP wür­de den Wein­bau in RLP schwä­chen, sei­ne Qua­li­tät, sein Niveau, sei­ne Iden­ti­tät”. Dazu sagen die Ver­brauch­schutz­be­auf­trag­te der CDU/C­­SU-Bun­­­des­­tags­­­frak­­ti­on Mecht­hild Heil sowie der wein­bau­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Lan­d­­tags­­­frak­­ti­on Rhein­­land-Pfalz, Horst Gies MdL: „Bewusst so falsch zu infor­mie­ren, ist sehr ärger­lich. Rich­tig ist, unab­hän­gig vom Ergeb­nis der Ver­hand­lun­gen bleibt in jedem Fall in der EU das ein­schlä­gi­ge Recht bestehen. Der Wein­bau in Rhein­­land-Pfalz ist nicht Gegen­stand der Ver­hand­lun­gen und natür­lich ent­schei­det auch wei­ter­hin allein das Kön­nen des Win­zers, die Lage und das Wet­ter über die Qua­li­tät unse­rer hei­mi­schen Weine“.

Deutsch­land ken­nen vie­le Pro­duk­te, die über die Her­kunfts­kenn­zeich­nung in der EU geschützt sind, so Heil und Gies. Die „Ahr“ oder die „Mosel” ist eine geschütz­te geo­gra­phi­sche Anga­be, eine von 26 Land­wein­ge­bie­ten in Deutsch­land. Es kann also kei­nes­falls Mosel­wein aus Kali­for­ni­en in Deutsch­land ver­kauft werden.

Bei TTIP geht es nicht dar­um unser Schutz­ni­veau abzu­bau­en. Das gibt das Ver­hand­lungs­man­dat auch gar nicht her. Ziel von TTIP ist, dort wo Din­ge in Euro­pa und in den USA gleich sind, die­se auch als gleich zu akzep­tie­ren und damit auf dop­pel­te Tests und Kon­trol­len zu ver­zich­ten. Dies eröff­net vor allem unse­ren klei­nen und mit­tel­stän­di­gen Betrie­ben die Chan­ce auf dem US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Markt Fuß zu fas­sen. Es wäre Auf­ga­be der grü­nen Wirt­schafts­mi­nis­te­rin Lem­ke unse­re Betrie­be dabei zu unter­stüt­zen anstatt mit Angst und Ver­un­si­che­rung Poli­tik zu machen,“ so die CDU-Abge­­or­d­­ne­­te abschließend.