25. Febru­ar 2016

CDU-Landtagsabgeordnete widersprechen Vorwürfen der SPD — Keine Belastung für kinderreiche oder geringverdienende Familien: Maximale Kindergartengebühr von 30 Euro im Monat dient Qualitätssteigerung in den Kitas

Die CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­ten Gui­do Ernst und Horst Gies wider­spre­chen mas­siv den Vor­wür­fen des Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mar­cel Hür­ter. Die­ser hat­te in einem „Impuls­re­fe­rat“ vor sei­ner eige­nen SPD-Kreis­­tags­­­frak­­ti­on behaup­tet, die CDU wol­le die Kin­der­gar­ten­ge­büh­ren wie­der aus der Schub­la­de zie­hen. Gui­do Ernst, der sich auch wun­der­te, dass Mar­cel Hür­ter hier im Kreis nur „zu Gast“ war, beton­te, dass im CDU Pro­gramm nir­gend­wo die For­de­rung erho­ben wer­de, wie­der zu den frü­he­ren Kin­der­gar­ten­ge­büh­ren zurück­zu­keh­ren. Es wer­de für die Krei­se als Trä­ger ledig­lich die frei­wil­li­ge Mög­lich­keit ein­ge­räumt, eine Gebühr von 30 Euro monat­lich zu erhe­ben, die aber von kin­der­rei­chen oder gering­ver­die­nen­den Fami­li­en nicht ver­langt wer­den dürfe.

Der Kreis Ahr­wei­ler, auch die SPD, kön­ne über die Erhe­bung einer sol­chen Gebühr also selbst ent­schei­den. Die­se Gebühr dür­fe, wenn man sich dafür ent­schei­det, auch nur für die Qua­li­täts­stei­ge­rung in den Kitas ver­wen­det wer­den. Ernst weiß auch aus Gesprä­chen mit Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, dass Ehe­paa­re, die etwa 4000 Euro oder mehr ver­die­nen, die­sen Betrag zur Ver­bes­se­rung der Betreu­ung ihrer Kin­der ger­ne leis­ten würden.

Zu der von Mar­cel Hür­ter ange­deu­te­ten Stu­di­en­ge­büh­ren­frei­heit ergänz­te sein Land­tags­kol­le­ge Horst Gies, dass es hier nicht um das Erst­stu­di­um oder eine rela­tiv nor­ma­le Stu­di­en­dau­er gehe. Es gehe um die soge­nann­ten „Bum­mel­stu­den­ten“ Es sei nicht ein­zu­se­hen, dass auch der Stu­die­ren­de im drei­ßigs­ten Semes­ter noch von einer sol­chen Stu­di­en­geld­frei­heit mit ihren zusätz­li­chen frei­en Ange­bo­ten (Fahrt zur Uni mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln etc.) Gebrauch machen kön­ne. Mit bei­den Vor­schlä­gen des CDU-Pro­­­gramms wer­de der Grund­satz auf gebüh­ren­freie Bil­dung nicht aus­ge­höhlt, aber Ver­bes­se­run­gen ermög­licht und Fehl­an­rei­ze abgeschafft.