CDU-Abgeordnete aus dem Kreis Ahrweiler begrüßen klare Worte der CDU-Spitzenkandidatin zum Berlin/Bonn-Gesetz: „Arbeitsplätze erhalten – Bewährte Regelungen nicht verändern“
Im Berlin/Bonn-Gesetz ist seit vielen Jahren die Aufgabenteilung zwischen den beiden Sitzen der Bundesregierung geregelt. Seit vergangenem Jahr gibt es in Berlin einen Arbeitsstab, der einen kompletten Umzug nach Berlin prüft. Die CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler, Mechthild Heil MdB, Horst Gies MdL und Guido Ernst MdL begrüßen es ausdrücklich, dass die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner hierzu im Sinne der Region klar Stellung bezieht.
Klöckner hat jetzt zur Thematik festgestellt: „Seit vielen Jahren ist im Gesetz die Rolle von Bonn und den umliegenden Regionen klar festgelegt. Viele tausend Arbeitnehmer aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz pendeln täglich nach Bonn. Eine Verlagerung von Bundesministerien nach Berlin würde diese vielen Arbeitsplätze bedrohen. Damit würde die Region und letztendlich das Land enorm geschwächt. Die Menschen dürfen, gerade bei Entscheidungen von einer so großen Tragweite, Verlässlichkeit erwarten.
Bereits jetzt sei das Verhältnis der Arbeitsplätze – entgegen der Regelungen im Gesetz – ins Ungleichgewicht geraten, zu Lasten des Bonner Standorts. Dies dürfe sich nicht weiter verschärfen, so Julia Klöckner. „Auch in Zukunft gehören Bundesministerien und nicht nur einige Behörden nach Bonn. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt daher ausdrücklich die Bemühungen der Menschen vor Ort und erwartet von der Landesregierung, sich in Berlin für den Standort Bonn und damit für die Arbeitsplätze von zahlreichen Rheinland-Pfälzern einzusetzen.“
