2. Febru­ar 2016

Abgeordnete Guido Ernst und Horst Gies: Mit Rot-Grün gibt es weder Steuerung noch Reduzierung des Zuzugs

Die aktu­el­len Erklä­run­gen von SPD und Grü­nen im Land­tag zum The­ma „Zuzugs-regu­­lie­­rung“ zei­gen, dass die rot-grü­­ne Koali­ti­on nicht den Hauch eines Kon­zepts zur Steue­rung und Redu­zie­rung des Zuzugs hat. Im Gegen­teil: Was von dort kommt, führt zur Aus­wei­tung des Zuzugs und wirkt als Brems­klotz bei der Rück­füh­rung“, so die hei­mi­schen CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­ten, Horst Gies und Gui­do Ernst.

Die Rufe der Minis­ter­prä­si­den­tin nach Zuzugs­re­du­zie­rung ste­hen in dia­me­tra­lem Wider-spruch zur rot-grü­­nen Wirk­lich­keit in Rhein­­land-Pfalz: Aus der rot-grü­­nen Koali­ti­on kommt die For­de­rung nach einem schnel­le­ren Fami­li­en­nach­zug, nach Abschaf­fung der Wider­­rufs-ver­­­fah­­ren bei der Über­prü­fung von Asy­l­ent­schei­dun­gen und nach einem Blei­be­recht für alle, die seit zwei Jah­ren hier sind. Mehr noch: In der Dis­kus­si­on um die Klas­si­fi­zie­rung von Marok­ko, Tune­si­en und Alge­ri­en als „siche­re Her­kunfts­län­der“ beginnt das glei­che Spiel, wie bei den Bal­kan­staa­ten. Rot-Grün will kei­ne Hal­tung ein­neh­men, weil sich die Koali­tio­nä­re nicht einig sind. Die grü­ne Inte­gra­ti­ons­mi­nis­te­rin Alt stellt die Eini­gung in Ber­lin sogar in Fra­ge und erhebt neue For­de­run­gen. Wo ist hier die Füh­rung von Frau Drey­er? Rot-Grün in Rhein­­land-Pfalz darf hier nicht wie­der blockieren.

Den Vogel schießt Frau Alt ab, wenn sie auf nied­ri­ge Zuzugs­zah­len­zah­len aus die­sen Län­dern nach Rhein­­land-Pfalz ver­weist. Als Inte­gra­ti­ons­mi­nis­te­rin soll­te sie wis­sen, dass bei der Ver­tei­lung von Flücht­lin­gen Schwer­punk­te nach Her­kunft gebil­det wer­den, um nicht über­all die ent­spre­chen­den Res­sour­cen, z.B. bei Über­set­zern, vor­hal­ten zu müs­sen. Eine Inte­gra­ti­ons­mi­nis­te­rin, die in der Flücht­lings­fra­ge einen auf Rhein­­land-Pfalz ver­eng­ten Tun­nel­blick hat und offen­sicht­lich nicht an der gesamt­staat­li­chen Pro­blem­lö­sung mit­wir­ken will, ist wohl fehl am Platz. Denn allein in den Mona­ten Novem­ber und Dezem­ber 2015 sind jeweils rund 5000 Flücht­lin­ge aus die­sen Staa­ten nach Deutsch­land gekom­men. Das kann man ja ger­ne mal hoch­rech­nen. Die Schutz­quo­te hin­ge­gen ist ver­schwin­dend gering.

Außer Ableh­nung aller Vor­schlä­ge, die eine Zuzugs­re­du­zie­rung zum Ziel haben, hat Rot-Grün gar nichts zu bie­ten. Jüngs­tes Bei­spiel ist der rot-grü­­ne Sturm­lauf gegen den „Klö­ck­­ner-Plan“ zur Zuzugs­re­du­zie­rung. Er beinhal­tet ins­be­son­de­re auch ein ganz kla­res Signal an unse­re Nach­bar­län­der, dass Deutsch­land künf­tig schon an sei­nen Außen­gren­zen, ver­stärkt Prü­fun­gen und Abwei­sun­gen vor­neh­men wird. Das wür­de dazu füh­ren, dass die Staa­ten der Bal­kan­rou­te ihrer­seits restrik­ti­ver agie­ren. Aber auch das lehnt Rot-Grün ab.“