CDU Landtagsabgeordnete kritisieren Aussagen der SPD zur Breitbandversorgung — Noch gar keine Förderrichtlinien des Landes vorhanden
In kürzlich erschienenen Presseartikel lobte SPD-MdL Marcel Hürter die Landesregierung für ihre zusätzliche Förderung der Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz. Diese Darstellung wollen die CDU Landtagsabgeordneten Guido Ernst und Horst Gies in dieser Form nicht hinnehmen. Sie weisen darauf hin, dass das angesprochene Geld nicht aus Landesmitteln sondern aus Bundesmitteln stammt, die aus dem Erlös der Frequenzversteigerungen gewonnen wurden. Bisher seien für diese Gelder, die angeblich jetzt schon von Kreisen und Kommunen beantragt werden könnten, noch gar keine Förderrichtlinien des Landes vorhanden. Diese sollten erst im November veröffentlicht werden.
Guido Ernst und Horst Gies weisen auch darauf hin, dass für die zweite Hälfte aus dem Erlös der Frequenzversteigerungen, die auch vom Bund zur Verfügung gestellt werden, die Förderrichtlinien im Oktober veröffentlicht werden, wenn die Länder diesen zustimmen. Es sei hier angekündigt, dass eine Kofinanzierung durch Kommunen in Höhe von maximal 10% und die Länder gefordert werde. Hierzu meint auch der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Josef Dötsch: ’ Bevor Rot-Grün freudestrahlend mit den ersten 15 Millionen aus Bundesmitteln winkt, sollte die Koalition sagen, wie sie die Kofinanzierung der zweiten Tranche aus Bundesmitteln finanzieren will’.
Guido Ernst bemerkt zu diesem Problem: ‘Inzwischen ist allerdings nach der Haushaltsvorlage die Katze aus dem Sack. Zu den angekündigten 15 Mio. wird die Landesregierung nur weitere 7,5 Mio. aus Bundesmitteln zur Verfügung stellen, dazu 5 Mio., die aber nicht aus originären Landesmitteln sondern aus dem kommunalen Finanzausgleich kommen sollen.’
Nach Ansicht der beiden CDU Wahlkreisabgeordneten des Landkreises Ahrweiler Gies und Ernst will die Landesregierung der Bevölkerung in diesem wichtigen Zukunftsfeld weiterhin Sand in die Augen streuen, ’ Eine flächendeckende Breitbandstrategie fehlt. Nach Aussagen des TÜV Rheinland sind wir bei der Versorgung mit 50 MB im Westen die Letzten.’
