2. Sep­tem­ber 2015

CDU weist Vorwürfe der SPD entschieden zurück — ‘Absolut nicht nachvollziehbar’

Als ‘abso­lut nicht nach­voll­zieh­bar’ bezeich­ne­te der Wahl­kreis­ab­ge­ord­ne­te der CDU Gui­do Ernst die Vor­wür­fe der SPD, man habe den Kin­der­gar­ten Son­nen­schein in Bad Brei­sig für den Wahl­kampf miss­braucht. Ernst wies dar­auf hin, dass sich wohl alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger noch gut an vie­le Fotos der Poli­ti­ker der Regie­rungs­par­tei­en erin­nern könn­ten, egal ob es sich um Abge­ord­ne­te oder Regie­rungs­mit­glie­der gehan­delt habe. 

Nach Ansicht der Abge­ord­ne­ten Gui­do Ernst und Horst Gies ist es auch not­wen­dig, sich vor Ort ein Bild von der Lebens­wirk­lich­keit zu machen, egal ob das in Betrie­ben, Kin­der­gär­ten, Kran­ken­häu­sern, Schu­len, Senio­ren­hei­men oder wo auch immer sei. Dies sei auch bis­her von kei­ner Par­tei in Land­tag oder Bun­des­tag in Fra­ge gestellt wor­den, sag­te der Vor­sit­zen­de der Kreis CDU und MdL Horst Gies. Des­halb müs­se man hier wohl fra­gen, wer an die­sem Tag eigent­lich Wahl­kampf mit Fly­ern und Pla­ka­ten machen woll­te. Das sei ja, so die CDU Abge­ord­ne­ten, dann die SPD gewesen.

Gui­do Ernst wies des­halb schon in der Dis­kus­si­on im Kin­der­gar­ten dar­auf hin, dass es hier die wohl­über­leg­te 8 Wochen-Frist gebe. In die­ser Zeit soll­ten Poli­ti­ker nicht mehr staat­li­che Ein­rich­tun­gen wie Schu­len oder Kin­der­gär­ten etc. besu­chen, um sie nicht für den Wahl­kampf zu gebrauchen.

Der Besuch der Oppo­si­ti­ons­chefin im Land­tag, Julia Klöck­ner, war aber mehr als ein hal­bes Jahr vor der nächs­ten Wahl, der Land­tags­wahl am 13. März 2016. Inter­es­sant sei aber, so die CDU Ver­tre­ter, dass die SPD Rhein­­land-Pfalz noch im Sep­tem­ber 2013 dies nach Berich­ten in den Medi­en in der Rich­tung ändern woll­ten, dass sol­che Besu­che bis zum Wahl­tag mög­lich sein sollten.

Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der CDU im Kreis­tag Karl-Heinz Sund­hei­mer stellt klar: ‘Julia Klöck­ner ist in den Feri­en, wie in den letz­ten Jah­ren bereits, auf ihrer ’ Anpack- Som­mer­tour’ durch Rhein­­land-Pfalz unter­wegs. Das Kon­zept die­ser Tour ist, dass die rhein­­land-pfäl­­zi­­sche CDU-Vor­­­si­t­­zen­­de jeweils ein bis zwei Stun­den am Arbeits­platz in der jewei­li­gen Ein­rich­tung ver­bringt, um bei der Mit­ar­beit ins Gespräch mit den Arbeit­neh­mern und, wie z.B. in Kitas, mit den Kin­dern zu kom­men. Im Anschluss dar­an steht sie zu einer Dis­kus­si­on mit den Arbeit­neh­mern, Arbeit­ge­bern oder eben Ver­tre­tern der Eltern zur Ver­fü­gung, bei der sie Fra­gen beant­wor­tet, aber durch­aus selbst auch Fra­gen stellt.’

Eine sol­che Kon­zep­ti­on erfor­dert es, nach Aus­kunft von Horst Gies, die­se Ver­an­stal­tung so zu legen, dass sie , wie in der Kita, bis zum Schluss in der Arbeits­grup­pe sein kann, dass sie aber im Anschluss dar­an, auch das Gespräch und die Dis­kus­si­on füh­ren kann. Aus die­sem Grund kam es auch in Bad Brei­sig zu dem gewähl­ten Zeitrahmen.

Bür­ger­meis­te­rin Gabrie­le Her­­mann-Lersch sagt hier­zu: ‘Es ist doch klar, dass man ver­sucht, wenn ein Gast aus der Poli­tik kommt, egal von wel­cher Par­tei, er auch noch die Mög­lich­keit hat, mit den Kin­dern zu spre­chen. Des­halb das Schrei­ben an die Eltern. Die­se konn­ten frei­wil­lig ent­schei­den, ob sie ihre Kin­der abhol­ten oder nicht.’

Gui­do Ernst wies noch ein­mal auf die Pro­ble­ma­tik hin, wenn man in Zukunft sich nicht mehr vor Ort infor­mie­ren kön­ne: ‘dann wer­den wir ab jetzt auch genau auf die Bil­der von Frau Drey­er, Frau Lem­ke , der Abge­ord­ne­ten Hür­ter, Els­ner und ande­rer ach­ten müs­sen. Aber das kann doch nicht gewollt sein.’