‘Polizei kann man nicht noch mehr auf Kante nähen’ — Horst Gies MdL und Guido Ernst MdL (CDU):
Die polizeipolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Frau Raue, hat jüngst laut der Zeitung der Gewerkschaft der Polizei ‘Deutsche Polizei’ geäußert, bei Großeinsätzen der Polizei müsse personell ‘mehr auf Kante genäht werden’. Wenn es aufgrund von Sparmaßnahmen zu Verzögerungen bei Polizeieinsätzen komme, sei dafür nicht die Polizei, sondern die Täter verantwortlich. Zudem seien mit mehr Polizei Gewalttaten und Terroranschläge auch nicht zu verhindern.
Dazu erklären die beiden CDU-Landtagsabgeordneten im Kreis Ahrweiler, Horst Gies und Guido Ernst: ‘Das ist ein Auftrag zur Selbstjustiz und eine Kapitulation des Staates. Wer als Regierungsfraktion so an die Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger herangeht, der weiß nicht, was im Land und in der Polizei los ist. Es reicht den Grünen offensichtlich nicht, dass sie mit Vehemenz eine Polizeibeschwerdestelle und eine Kennzeichnungspflicht durchgesetzt und die Polizei damit unter Generalverdacht gestellt haben. Jetzt sollen auch noch die Polizeieinsätze ‘auf Kante genäht’ werden und die einzige Antwort auf zu lange Anfahrtswege bei der Kriminalitätsbekämpfung ist der Verweis auf die Täter. Das ist Zynismus pur. In unseren Polizeiinspektionen Adenau, Bad Neuenahr-Ahrweiler und Remagen beklagen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten seit Jahren, dass sie personell zu schwach besetzt sind und deshalb tausende von Überstunden anhäufen müssen, 1,6 Millionen landesweit. Da klingen die Äußerungen von Frau Raue wie Hohn.
Unsere Polizisten setzen sich Tag für Tag ein, um den Bürgern Sicherheit zu geben – oft genug mit Gefahren für Leib und Leben. Und die Polizeiexpertin der grünen Regierungsfraktion hat nichts Besseres zu tun, als verblüfften Polizisten und Bürgern zu erklären, sie sollen sich nicht bei der Landesregierung, sondern bei den Tätern beschweren. Schließlich seien die an den Straftaten schuld. Da bleibt einem die Spucke weg. Hier zeigt sich einmal mehr ganz deutlich die Distanz der Grünen zur Polizei und wie wenig Verständnis sie für deren Arbeit haben. Fakt ist: Die Polizei muss schnell vor Ort sein, die Anfahrtswege sind zu lang, wir haben zu wenig Polizisten und die von der Landesregierung geplanten Neueinstellungen können die Abgänge nicht ausgleichen.’ Gies und Ernst weisen darauf hin, dass die CDU erst kürzlich im Landtag 300 Neueinstellungen im Polizeidienst gefordert habe. Die rot-grüne Landesregierung habe dies jedoch abgelehnt. ‘Wir brauchen aber nicht weniger, sondern mehr Polizisten. Und unsere Polizei braucht die Solidarität der Politik. Die kann sie zu Recht auch von einer grünen Regierungsfraktion erwarten, ’ so die beiden Christdemokraten abschließend.
