5. August 2014

Verfehlte Finanzpolitik des Landes ist die Ursache für die schwierige Finanzlage der Kommunen — CDU im Kreistag Ahrweiler — ‘SPD versucht die Bürger in Sachen RWE-Aktien falsch zu informieren’

Fal­sche oder halb­wah­re Behaup­tun­gen wer­den auch durch jähr­li­che Wie­der­ho­lun­gen nicht wahr’, so der CDU Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de im Kreis­tag Ahr­wei­ler, Karl-Heinz Sund­hei­mer, zu Aus­sa­gen der SPD bezüg­lich des angeb­lich so hohen Ver­lus­tes bei den RWE-Akti­en. So sei­en etwa nach den Unter­la­gen des Krei­ses nicht 50 Mil­lio­nen Euro Akti­en­wert son­dern 45 Mil­lio­nen in 2006 gewe­sen. Außer­dem erwäh­ne die SPD nicht, dass man in die­sen Jah­ren immer wie­der Akti­en­ver­käu­fe genutzt habe, um den Kreis­haus­halt aus­zu­glei­chen. Hier­mit habe man die Kom­mu­nen ent­las­tet, da man häu­fig auf eine Erhö­hung der Kreis­um­la­ge ver­zich­tet habe. Außer­dem konn­te man nur so das enga­gier­te Schul- und Kin­der­gar­ten­sa­nie­rungs­pro­gramm des Krei­ses durchsetzen.

Es kommt nach Ansicht der CDU aber noch mehr hin­zu. ‘Der Kreis hat in den letz­ten 11 Jah­ren über 12 Mil­lio­nen Euro allein aus den RWE-Divi­­den­­den ein­ge­nom­men’, stellt Sund­hei­mer fest. Das zei­ge deut­lich den nach­hal­ti­gen Nut­zen der RWE-Akti­en für die Kreis­fi­nan­zen. ‘Wenn die SPD nun beklagt, dass der Kreis die Akti­en nicht vor Jah­ren bereits ver­äu­ßert habe, macht sie eine fal­sche Rech­nung immer wie­der auf, um durch stän­di­ge Wie­der­ho­lung Din­ge nur ein­sei­tig zu interpretieren.’

CDU-Frak­­ti­on­s­­ge­­schäfts­­­füh­­rer Micha­el Schnei­der ergänzt, dass die Sozi­al­de­mo­kra­ten bereits damals falsch gerech­net haben. Ins­be­son­de­re habe sie bei ihrem Vor­stoß not­wen­di­ge Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gun­gen und mit einem Ver­kauf ver­bun­de­ne Steu­er­be­las­tun­gen völ­lig außer Acht gelas­sen. Damit hät­ten 11 Mil­lio­nen Euro weni­ger für die Schul­den­til­gung zur Ver­fü­gung gestan­den, als von der SPD berech­net. Man rech­ne auch nur erspar­te Kre­dit­zin­sen, nicht Zin­sen, die durch Neu­auf­nah­men von Kre­di­ten not­wen­dig gewor­den wären. All dies hät­ten die Genos­sen, ergänzt Karl-Heinz Sund­hei­mer, bei ihren Kol­le­gen in vie­len Krei­sen und Städ­ten erfah­ren kön­nen, wo die SPD regiert und wo wesent­lich grö­ße­re RWE-Akti­en­­pa­­ke­­te nicht ver­kauft son­dern gehal­ten wurden.

‘Wenn die SPD-Frak­­ti­on die schwie­ri­ge Finanz­la­ge des Krei­ses jetzt auf die Ent­wick­lung der RWE-Akti­en schie­ben will, ist das ein durch­sich­ti­ges Ablen­kungs­ma­nö­ver’, betont der CDU-Kreis­­vor­­­si­t­­zen­­de Horst Gies MdL. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­­land-Pfalz habe in sei­nem Urteil zum Kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich viel­mehr fest­ge­stellt, dass die Kom­mu­nen viel zu wenig Geld erhiel­ten, um die ihnen über­tra­ge­nen Auf­ga­ben zu erfül­len. Des­halb habe das Gericht die Lan­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, den Kom­mu­nen mehr Finanz­mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len. Genau zu die­sem The­ma habe es auf Antrag der CDU im Kreis­tag eine öffent­li­che Anhö­rung des Finanz­ex­per­ten des Land­kreis­ta­ges gegeben. 

Gies unter­streicht: ‘Nicht eine gerin­ge­re RWE-Divi­­den­­de, son­dern die ver­fehl­te Finanz­po­li­tik des Lan­des ist die Ursa­che dafür, dass den Krei­sen, Städ­ten und Gemein­den nahe­zu jeg­li­cher Hand­lungs­spiel­raum genom­men ist. Nach­dem die SPD nun das ‘Tafel­sil­ber’ des Lan­des längst ver­kauft und Schul­den wie kaum ein ande­res Flä­chen­land ange­häuft habe, stri­cken nun ihre Ver­tre­ter im Kreis­tag eine eige­ne Legen­de zu den RWE-Akti­en, so Gui­do Ernst MdL. Inter­es­sant ist nach Ansicht der CDU in die­sem Zusam­men­hang auch, dass die Auf­sichts­be­hör­de ADD in ihren Haus­halts­ge­neh­mi­gungs­schrei­ben bis­her nie einen Ver­kauf der Akti­en­pa­ke­te, aber immer wie­der eine Erhö­hung der Kreis­um­la­ge gefor­dert hat.