‘Klares Signal für bürgerliche Politik’ — CDU im Kreistrag Ahrweiler
Konstituierende Sitzung des Kreistages sehr gut verlaufen’, — so lautet die Bilanz des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Karl-Heinz Sundheimer, sowie des Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Ahrweiler und Landtagsabgeordneten Horst Gies. Beide stellen weiter fest: ‘Die CDU hat gemeinsam mit der FWG und der FDP ihre Vorstellungen für die Gremienbesetzungen umsetzen können.’ Gemeinsam sei man jetzt personell sehr gut aufgestellt, um an einer zukunftsgerichteten und positiven Kreispolitik zu arbeiten. Dies sei auch ein klares Signal für eine bürgerliche Politik. Sehr überrascht zeigt sich die CDU über den Zusammenschluss von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu einer gemeinsamen Fraktion. ‘Wir hätten es ehrlicher gefunden, wenn Rot/Grün dies vor der Wahl deutlich gesagt hätte’, so Gies.
Mit ihrer Kritik am mutmaßlichen Stimmverhalten bei der Wahl der Beigeordneten zeige sich die SPD-Kreistagsfraktion ‘erneut als schlechter Verlierer’ betonen beide. Sundheimer ergänzt: ‘Bereits im Vorfeld der Kreistagssitzung hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Lorenz Denn versucht, über die Medien öffentlich Druck auf die Kreistagsmitglieder auszuüben, damit der SPD-Kandidat Fritz Langenhorst zum 2. Beigeordneten gewählt würde. Damals wie heute weist die CDU solche Versuche der Einflussnahme auf das Stimmverhalten im Kreistag entschieden zurück.’ Bei Positionen, die durch demokratische Wahlen besetzt werden, gebe es keine ‚Erbhöfe’. Die Beigeordneten würden in geheimer Wahl gewählt. Die Kreistagsmitglieder seien dabei nur ihrem Gewissen unterworfen.’ Falsch sei auch die Behauptung der SPD hier würde nicht der Wählerwille abgebildet. Immerhin erhielten CDU, FWG und FDP 62% und damit fast zwei Drittel der Wählerstimmen bei der Kreistagswahl.
Bei der Darstellung der Wahlergebnisse vergesse die SPD auch gerne zu erwähnen, dass sie landesweit das mit Abstand schlechteste Ergebnis in den Landkreisen eingefahren hat, während die CDU im Landkreis Ahrweiler das drittbeste Ergebnis in den 24 Landkreisen holte. Hier zeige sich klar, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, dass die Wähler eine bürgerorientierte und realistische Politik schon richtig einzuschätzen wissen. Sundheimer weiter: ‘Die Kreistagsmitglieder haben sich ganz offensichtlich nicht von den Versuchen der SPD, die Wahl zu beeinflussen, beeindrucken lassen.’ Die Mehrheit habe sich bei der Wahl zum 2. Beigeordneten für Friedhelm Münch (FWG) entschieden. Langenhorst sei dann übrigens auch mit CDU-Stimmen zum 3. Beigeordneten gewählt worden. Unerwähnt lasse die SPD auch, so Sundheimer, dass die CDU-Fraktion durch ihre Zustimmung zu der Vergrößerung von zwei Ausschüssen der SPD jeweils einen zusätzlichen Sitz in diesen Ausschüssen ermöglichte.
‘Durch die unnötige Taktiererei des SPD-Fraktionsvorsitzenden Denn hat die SPD dem Ansehen ihres Kandidaten Langenhorst und dem des Amtes Schaden zugefügt’, lautet das Fazit von Gies. ‘Absolut schlechter Stil’ ist nach seiner Auffassung auch der Versuch, hinsichtlich des Stimmverhaltens einzelner Kreistagsmitglieder nachträglich Mutmaßungen und Unterstellungen anzustellen. Er hofft, ‘dass die SPD endlich aus der ‚Schmollecke’ herauskommt und sich mit Sacharbeit einbringt. Mit bloßer Polemik gegen andere Parteien und den Landrat einerseits und Lobeshymnen auf die Landesregierung andererseits, kann man auf Dauer nicht überzeugen.’ Sundheimer abschließend: ‘Die CDU-Kreistagsfraktion wird allerdings in Zukunft sehr aufmerksam verfolgen, ob die SPD in der neuen Zusammenarbeit von Rot/Rot/Grün einen Poli-tikwechsel auf Kreisebene anstrebt, den sie auf Bundesebene bisher immer verneint hat.’
