‘Land lässt die Kommunen beim Kita-Ausbau erneut im Stich — CDU-Kreis Ahrweiler kritisiert verspätete Zuschusszahlung aus Mainz
Neue Hiobsbotschaften erreichen derzeit die Kommunen landesweit, auch im Kreis Ahrweiler. Von den bis Ende des vergangenen Jahres im Rahmen der Förderung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren in den Kindertagesstätten aus dem Kreis Ahrweiler gestellten Anträge sind bisher für 14 Projekte noch keine Landesmittel bewilligt worden. Die CDU im Kreistag Ahrweiler stellt fest, dass damit die Kommunen und freien Träger nachhaltig daran gehindert werden, ihren Verpflichtungen zum Ausbau der U3-Infrastruktur nachzukommen.
Es gibt kreisweit fehlende Bewilligungen des Landes für Projekte mit einem Investitionsvolumen von cirka vier Millionen Euro und erwarteten Landesmitteln von etwa 900.000 Euro. Nunmehr wurde angekündigt, dass das Land in diesem Jahr für neun der genannten Projekte eine Zuwendung bewilligen werde, die allerdings erst 2016, also aus dem neuen Doppelhaushalt gezahlt werden sollen. Hier stellt sich für die CDU im Kreis die Frage, wo denn die laut Ministerium im Doppelhaushalt 2014 / 2015 für Investitionen im Kindertagesstättenbereich bereitstehenden 35 Millionen Euro verblieben sind. Noch schlimmer trifft es fünf weitere Projekte im Kreis Ahrweiler, die entsprechend der Ankündigung des Landes erst 2015 bewilligt werden sollen und deren Auszahlungstermine seitens des Landes erst gar nicht benannt werden. Folge: Kommunen und freie Träger müssen vorfinanzieren, wenn sie die dringend erforderlichen Baumaßnahmen beginnen wollen.
Michael Schneider, Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion für Jugend und Soziales: ‘Hier wird deutlich, was die vollmundigen Erklärungen der Landesregierung wirklich wert sind. Kommunen, Kreis und die freien Träger von Kindertagesstätten werden seitens des Landes daran gehindert, den Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz zeitgerecht umzusetzen. Diese Politik der Landesregierung torpediert das redliche Bemühen der Beteiligten vor Ort, die bestehenden Rechtsansprüche, die übrigens auch das Land mit beschlossen hat, zügig umzusetzen.’
Derzeit kann man im Kreis Ahrweiler deutlich erkennen, dass durch diese Politik des Landes der Ausbau der Betreuung insbesondere von Ein- und Zweijährigen in den Kindertagesstätten zeitlich enorm verzögert wird. Die Kommunen sind finanziell absolut nicht in der Lage, erneut als Ausfallbürge für das Land zu fungieren. Auch kirchliche Träger haben bereits angekündigt, dass sie erst investieren können, wenn die Zuschüsse fließen.