Deckelung der Beamtengehälter — CDU-Landtagsabgeordnete Gies und Ernst: Landesregierung bekommt kalte Füße
Zur Ankündigung der Ministerpräsidentin, die von Rot/Grün im Landtag beschlossene verfassungswidrige Deckelung der Beamtengehälter möglicherweise zurückzunehmen, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Guido Ernst und Horst Gies:
‘Offensichtlich bekommt die Ministerpräsidentin nach den vielen gerichtlichen Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit, die die Politik der Landesregierung korrigiert haben, kalte Füße. Zu Recht, denn bereits im Januar 2014 hat das Verwaltungsgerichts Koblenz die Position der CDU-Landtagsfraktion bestätigt, dass die Beschränkung der Besoldungsanpassung für Beamte auf jährlich ein Prozent für fünf Jahre mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung nicht vereinbar ist. Anstatt sehenden Auges in die nächste Pleite beim Bundesverfassungsgericht zu laufen, sollte die Landesregierung nun umgehend die Anpassung der Beamtenbesoldung für 2014 neu bestimmen. Das scheibchenweise zurückrudern ist durchsichtig. Es ist bestimmt Zufall, dass die Ministerpräsidentin diese Ankündigung gerade einmal vier Wochen vor der Kommunalwahl macht. Und es hat sicherlich auch gar nichts mit der Landtagswahl im Jahr 2016 zu tun, dass eine mögliche Änderung ein Jahr davor greifen würde.’
