2. Dezem­ber 2013

Über ein Jahrzehnt Ahnen heißt über ein Jahrzehnt Stundenausfall’ — Guido Ernst MdL und Horst Gies MdL (CDU)

(Kreis Ahr­wei­ler, 2. Dezem­ber 2013.) Die bei­den CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­ten aus dem Kreis Ahr­wei­ler, Gui­do Ernst und Horst Gies, haben die rhein­­land-pfäl­­zi­­sche Bil­dungs­mi­nis­te­rin Doris Ahnen auf­ge­for­dert, end­lich eine Unter­­richts-Vol­l­­­ver­­­sor­­gung an den Schu­len sicher­zu­stel­len. ‘Auch die neu­es­ten Zah­len zeig­ten, dass in Rhein­­land-Pfalz nach wie vor viel zu viel Unter­richt aus­fällt,’ so Ernst und Gies. ‘Offen­sicht­lich plant die Lan­des­re­gie­rung die­sen nicht gege­be­nen Unter­richt bewusst ein, denn am struk­tu­rel­len Unter­richts­aus­fall hat sich seit einem Jahr­zehnt kaum etwas geän­dert, und auch den tem­po­rä­ren hat Frau Ahnen nicht in den Griff bekommen.’

‘Frau Ahnen ist nun bereits seit dem Jahr 2001 für die Bil­dungs­po­li­tik in Rhein­­land-Pfalz zustän­dig. Sie hat es seit­her nicht geschafft, das bil­dungs­po­li­ti­sche Kern­pro­blem zu lösen: Den viel zu hohen Unter­richts­aus­fall. Das liegt schlicht­weg dar­an, dass sie nicht genü­gend Leh­rer ein­ge­stellt hat. Das führt zwangs­läu­fig zu einer struk­tu­rel­len Unter­ver­sor­gung. Zudem hat sie nur eine unge­nü­gen­de Vor­sor­ge für den kurz­fris­ti­gen Aus­fall von Lehr­kräf­ten durch Krank­heit, Urlaub o.ä. getrof­fen. Die Zeche zah­len unse­re Kin­der, weil sie nicht den Unter­richt bekom­men, der ihnen zusteht.’

Die bei­den Christ­de­mo­kra­ten wei­sen dar­auf hin, dass gera­de jetzt in Zei­ten des demo­gra­fi­schen Wan­dels und der sin­ken­den Schü­ler­zah­len die gro­ße Chan­ce bestehe, eine vol­le Unter­richts­ver­sor­gung zu gewähr­leis­ten. Die­se müs­se die Lan­des­re­gie­rung nut­zen. ‘Wir brau­chen eine voll­stän­di­ge Unter­richts­ga­ran­tie für unse­re Schu­len. Das kann über die soge­nann­te demo­gra­fi­sche Ren­di­te erreicht wer­den. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass bei sin­ken­den Schü­ler­zah­len Leh­rer­stel­len weit­aus behut­sa­mer abge­baut wer­den als von der Lan­des­re­gie­rung vor­ge­se­hen. Um dem bestehen­den Unter­richts­aus­fall zu begeg­nen, brau­chen wir nach heu­ti­ger Sicht über­gangs­wei­se 700 mehr Leh­rer als von der Lan­des­re­gie­rung geplant. Wenn man den poli­ti­schen Wil­len hat und die rich­ti­gen Schwer­punk­te setzt, ist das auch finan­zier­bar, bei­spiels­wei­se über sozi­al gestaf­fel­te Eltern­bei­trä­ge bei der Schülerbeförderung.’