CDU Landtagsabgeordnete Guido Ernst und Horst Gies: Land lässt Kommunen im Regen stehen — Reform des Finanzausgleichs bleibt im Ansatz stecken
Als so wörtlich ‘Viel Lärm um Nichts’ hat der CDU Landtagsabgeordnete Horst Gies die jetzt vorgestellte Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz kritisiert. Wer wie die Landesregierung bei einer Finanzierungslücke die von Kommunalexperten und Spitzenverbänden zwischen 900 Millionen und 1,7 Milliarden Euro nur 55 Millionen Euro an zusätzlichem eigenen Geld zur Verfügung stellen wolle, entlaste die Kommunen kaum und täusche die Menschen im Land.
Gies verwies darauf, dass bei der von der Ministerpräsidentin und ihren ‘Herolden’ überall im Land verkündeten 490 Millionen Euro bis 2016 allein 435 Millionen beinhalteten, die ohnehin den Kommunen nach der aktuellen Rechtslage aufgrund der Steigerung des Finanzausgleichs zustünden. ‘Diese Summe muss das Land den Kommunen ohnehin zahlen. Zusätzlich freiwillig kommen dann im Verhältnis zu den Belastungen der Städte, Gemeinden und Landkreise lächerliche 55 Millionen Euro neu dazu.’
Zudem behaupte die Landesregierung entgegen der Meinung zahlreicher Fachleute und der Kommunalen Spitzenverbände, dass die zu deckende Lücke für 2014 nur 220 Millionen Euro betrage. Anerkannte Kommunalexperten, wie Professor Dr. Junkernheinrich haben jedoch zuletzt noch auf der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes die strukturelle Finanzierungslücke auf ca. 900 Millionen Euro beziffert.
’55 Millionen Euro als frisches Landesgeld stellen da keinesfalls einen ’spürbaren Beitrag’ des Landes dar, den der Verfassungsgerichtshof für die Kommunen gefordert hat. Die Landesregierung missachtet nicht nur das Urteil des höchsten rheinland-pfälzischen Gerichts, sondern weiterhin auch die Nöte der Kommunen. Und dabei wurden den Kommunen auch noch Gelder für Schulbauten gestrichen.’
Guido Ernst, MdL verwies darauf, dass die dramatische Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen, die im Vergleich der Bundesländer Ihresgleichen suche, mit den jetzigen Taschenspielertricks der Landesregierung keineswegs entscheidend gebremst werde. Seit über 20 Jahren plünderten SPD-geführte Landesregierung den Kommunalen Finanzausgleich und hätten so durch Verschiebung ursprünglich originärer Landesausgaben wie beispielsweise der Krankenhausfinanzierung, der Kulturförderung oder dem Personalkostenanteil des Landes für die Kindertagesstätten dem Finanzausgleich nach Schätzungen der Spitzenverbände 3,5 Milliarden Euro entzogen.
Ende 2012 hätten die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände mehr als 11 Milliarden Euro betragen. Die daraus resultierende Pro-Kopf-Verschuldung von 2.921 Euro liege um fast 70 Prozent über dem Durchschnitt der kommunalen Schulden der anderen Flächenländer. Die Schulden der außerhalb der Haushalte geführten kommunalen Unternehmen und Einrichtungen seien dabei noch nicht berücksichtigt.
