16. Janu­ar 2013

CDU-Kreisverbände entlang des Rheins fordern Lärmschutz, der als Modellprojekt am Mittelrhein mit höchster Priorität umgesetzt wird — Guido Ernst MdL: CDU will ‘Lärmschutz-Gesamtkonzept’ als Modellprojekt am Mittelrhein

In einer gemein­sa­men Reso­lu­ti­on set­zen sich die CDU-Kreis­­ver­­­bän­­de ent­lang des Rheins für ein ‘Lär­m­­schutz-Gesam­t­­kon­­zept’ ein. Dies ist das Ergeb­nis einer Bahn­lärm­kon­fe­renz der Christ­de­mo­kra­ten am Wochen­en­de in Ober­we­sel. In die­sem Gesamt­kon­zept soll Lärm­schutz am Mit­tel­rhein als Modell­pro­jekt mit höchs­ter Prio­ri­tät umge­setzt wer­den. ‘Der Pro­jekt­bei­rat hat die ein­ma­li­ge Mög­lich­keit, die Redu­zie­rung des Bahn­lärms vor­an­zu­trei­ben. ‘Daher müs­sen die Lärm­schutz­maß­nah­men höchs­te Prio­ri­tät genie­ßen’, betont Gui­do Ernst MdL, der den CDU-Kreis­­ver­­­band Ahr­wei­ler bei die­ser Ver­an­stal­tung vertrat.

Kon­kret for­dert die CDU die Umrüs­tung des ‘rol­len­den Mate­ri­als’ bei gleich­zei­ti­ger Ver­bes­se­rung des Gleis­betts. In die­sem Zusam­men­hang strebt die CDU ein Ver­bot von Grau­guss­brem­sen an Güter­wa­gen an. Ein Nacht­fahr­ver­bot für alle nicht bis Ende 2015 umge­bau­ten Züge sowie eine ent­spre­chen­de Erhö­hung der ein­ge­führ­ten lärm­ab­hän­gi­gen Tras­sen­prei­se sol­len den nöti­gen Druck für eine schnel­le Umrüs­tung erhö­hen. Für alle nicht umge­bau­ten Züge for­dert die CDU zudem ein sofor­ti­ges nächt­li­ches Tem­po­li­mit von 50 km/h zwi­schen 22.00 und 06.00 Uhr.

Mit Blick auf die an die Kapa­zi­täts­gren­zen gelan­gen­de Rhein­stre­cke for­dert die CDU die Ertüch­ti­gung bereits bestehen­der Stre­cken und die Pla­nung und den Bau einer Alter­na­tiv­tras­se für den Güter­ver­kehr. Dazu ist aus Sicht der CDU eine Neu­auf­la­ge des Bun­des­ver­kehrs­we­ge­be­schleu­ni­gungs­ge­set­zes mit dem Ziel einer schnel­len Rea­li­sie­rung einer Alter­na­tiv­stre­cke drin­gend gebo­ten. Die­se Maß­nah­men sol­len per­spek­ti­visch durch wei­te­re gesetz­li­che Ände­run­gen wie die Gül­tig­keit der in der 16. Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen stren­ge­ren Grenz­wer­te für Lärm­im­mis­sio­nen ab dem Jahr 2020 auch für bereits bestehen­de Eisen­bahn­stre­cken und ein Her­un­ter­set­zen ent­spre­chend der For­de­run­gen der WHO zum Schutz der Gesund­heit der Bevöl­ke­rung auf maxi­mal 45 Dezi­bel in der Nacht, eine Abschaf­fung des sog. Schie­nen­bo­nus und die Zugrun­de­le­gung der Maxi­mal­pe­gel­häu­fig­keit bei der Berech­nung der Immis­si­ons­wer­te an.

Ent­stan­den ist die CDU-Reso­lu­­ti­on in einer CDU-Bahn­­lärm-Kon­­fe­­renz mit neun CDU-Kreis­­ver­­­bän­­den. ‘Es ist ein star­kes Signal, dass neun CDU-Kreis­­ver­­­bän­­de aus zwei Bun­des­län­dern an einem Strang zie­hen’, so Gui­do Ernst MdL. Mit den Maß­nah­men will die CDU die Arbeit des Pro­jekt­bei­rats unter­stüt­zen. ‘Die Umset­zung der Maß­nah­men zur Redu­zie­rung des Bahn­lärms muss jedoch bei allen Akteu­ren höchs­te Prio­ri­tät genie­ßen. Daher wer­den wir auch bei den ande­ren Par­tei­en um Unter­stüt­zung wer­ben’, betont der Christ­de­mo­krat aus Bad Brei­sig und ergänzt: ‘Denn die Zeit der par­tei­po­li­tisch moti­vier­ten Spiel­chen muss zu Ende sein. Die Men­schen wol­len eine Redu­zie­rung des Bahn­lärms – und das errei­chen wir nur gemein­sam mit allen han­deln­den Akteuren!’