Scharia-Vorschläge Hartloffs aus frauenpolitischer Sicht äußerst gefährlich — Gegen Beschränkung der Frauenrechte
Die stellvertretende CDU Kreisvorsitzende Ingrid Näkel-Surges hält den Vorstoß des rheinland-pfälzischen Justizministers, Jochen Hartloff, für islamische Scharia-Schiedsgerichte in Deutschland aus frauenpolitischer Perspektive für äußerst bedenklich.
Die Beschränkung der Frauenrechte ist für das islamische Recht kennzeichnend, deshalb fordert die Christdemokratin alle Frauen auf, sich gegen den Vorschlag des SPD-Ministers zur Wehr zu setzen:
‘Mit seinen Äußerungen zur Scharia ist der Justizminister uns Frauen bedingungslos in den Rücken gefallen. Schließlich fordert Hartloff die gesellschaftliche Öffnung für ein diskriminierendes Ehr- und Rechtsverständnis, das frauenverachtende ‚Ehrenmorde’ billigt und die rechtliche Unterdrückung von Frauen vorsieht. Mit dem Wertesystem der deutschen Rechtsordnung ist die islamische Rechtslehre in weiten Teilen nicht vereinbar. Aus rechtlicher und gesellschaftlicher Perspektive wird Frauen in der Scharia lediglich eine untergeordnete Rolle zuteil. Sie sind immer einem Mann zugeordnet – als Tochter eines Vaters, Schwester eines Bruders und Frau eines Ehemanns. Dies hat enorme, negative Auswirkungen auf das tägliche Leben.
In der Tat sieht die Scharia bei Ehebruch noch immer die Steinigung der Ehefrau vor. Gerade wir Frauen müssen dem Vorschlag Hartloffs daher ablehnend gegenübertreten. Das, was wir an Frauenrechten und allgemein anerkannten Gesetzesstrukturen in langen kulturellen Prozessen erwirkt haben, dürfen wir nicht durch die unüberlegte Idee des rheinland-pfälzischen Justizministers aufs Spiel setzen’, so Ingrid Näkel-Surges. Der CDU Kreisvorstand möchte dieses Thema auch bei der nächsten Vorstandsitzung der CDU diskutieren.
