SPD bei Kreisfinanzen orientierungslos — CDU-Kreistagsfraktion macht SPD-Landesregierung für strukturelles Defizit verantwortlich
Offenbar rechnet die SPD-Kreistagsfraktion immer noch falsch’, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Karl-Heinz Sundheimer, in einer Reaktion zu deren Vorwürfen in Sachen RWE-Aktien: ‘Die SPD hat zwei wichtige Punkte nicht berücksichtigt: So haben sich die Dividendeneinnahmen deutlich besser entwickelt, als seinerzeit von der SPD angenommen. Ferner lässt deren Fraktionsvorsitzender Lorenz Denn die anfallenden Steuern und Kreditablösekosten von über 5 Millionen Euro nach wie vor außer acht.’ Zudem sei es Fakt, so Sundheimer weiter, dass dem abschließenden Beschluss zur Neuverwendung der RWE-Aktien auch die SPD-Fraktion nach der vorliegenden Niederschrift zugestimmt habe.
Insgesamt sei aber, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, das Thema auch nicht aktuell. Jeder wisse, dass man bei einem Besitz von Aktien auch Kursschwankungen aushalten müsse. So hätten die RWE-Aktien in den letzten 12 Monaten auch schon einen doppelt so hohen Wert gehabt. Uner-wähnt ließen die Genossen für ihn auch, dass viele Landkreise, auch Nachbarkreise, im Besitz von solchen Aktien sind und diese nicht verkauft hätten.
Es würde von der SPD auch nicht erwähnt, dass bei hohem Aktienkurs bereits RWE-Aktien des Kreises zum Haushaltsausgleich verkauft worden seien, was die Städte und Kommunen bezüglich der Umlage erheblich entlastet habe. Schließlich sei auch der SPD bekannt, dass die Kreisaktien seit mehreren Jahren als Kapital in den Eigenwirtschaftsbetrieb Schulen und Gebäudemanagement eingebracht seien und dieser Eigenbetrieb ebenfalls die Kreisfinanzen entlaste.
‘Wenn die SPD sich schon zur Entschuldung äußert, gehört es auch zu Redlichkeit, auf die schwierige Finanzlage des Kreises einzugehen’, unterstreicht in dieser Frage auch der Kreisvorsitzende und MdL Guido Ernst. Diese habe sich durch Eingriffe der SPD-geführten Landesregierung dramatisch verschärft. So fließe die Grunderwerbsteuer nicht mehr an den Kreis sondern direkt an das Land. Weiter habe Mainz in verschiedenen Bereichen Landeszuschüsse nachhaltig gekürzt mit der Folge, dass dem Kreis Mehrkosten in Millionenhöhe aufgebürdet würden. Die gelte aber nicht nur den Kreis Ahrweiler, sondern für alle Kreise und Kommunen im Land. Wiederholt sei dies auch in den Berichten des Rechnungshofes bemängelt worden. Jetzt habe sogar das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) in einem Klageverfahren festgestellt, dass die Kreise seit Jahren vom Land finanziell zu gering ausgestattet seien.
Ernst: ‘Unbeeindruckt von den Aussagen des Rechnungshofes und des OVG werden die kommunalen Haushalte weiter angezapft. Jüngstes Beispiel: Bisher dem Kreis zufließende Einnahmen aus Bußgeldern von einer Million Euro fließen ab 2013 an das Land. Damit sind die gesamten Sparanstrengungen des Kreises in Höhe von ebenfalls einer Million Euro mit einem Federstrich zunichte gemacht.’ Das Fazit der beiden Kreispolitiker: ‘Die CDU würde es begrüßen, wenn die SPD-Kreistagsfraktion sich weniger mit Vermutungen über Auswirkungen von möglichen früheren Aktienveräußerungen beschäftigt, sondern sich künftig bei ihrer eigenen Landesregierung massiv für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen stark macht.’