22. August 2011

SPD bei Kreisfinanzen orientierungslos — CDU-Kreistagsfraktion macht SPD-Landesregierung für strukturelles Defizit verantwortlich

Offen­bar rech­net die SPD-Kreis­­tags­­­frak­­ti­on immer noch falsch’, so der Vor­sit­zen­de der CDU-Kreis­­tags­­­frak­­ti­on, Karl-Heinz Sund­hei­mer, in einer Reak­ti­on zu deren Vor­wür­fen in Sachen RWE-Akti­en: ‘Die SPD hat zwei wich­ti­ge Punk­te nicht berück­sich­tigt: So haben sich die Divi­den­den­ein­nah­men deut­lich bes­ser ent­wi­ckelt, als sei­ner­zeit von der SPD ange­nom­men. Fer­ner lässt deren Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Lorenz Denn die anfal­len­den Steu­ern und Kre­dit­ab­lö­se­kos­ten von über 5 Mil­lio­nen Euro nach wie vor außer acht.’ Zudem sei es Fakt, so Sund­hei­mer wei­ter, dass dem abschlie­ßen­den Beschluss zur Neu­ver­wen­dung der RWE-Akti­en auch die SPD-Frak­­ti­on nach der vor­lie­gen­den Nie­der­schrift zuge­stimmt habe.

Ins­ge­samt sei aber, so der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der CDU, das The­ma auch nicht aktu­ell. Jeder wis­se, dass man bei einem Besitz von Akti­en auch Kurs­schwan­kun­gen aus­hal­ten müs­se. So hät­ten die RWE-Akti­en in den letz­ten 12 Mona­ten auch schon einen dop­pelt so hohen Wert gehabt. Uner-wähnt lie­ßen die Genos­sen für ihn auch, dass vie­le Land­krei­se, auch Nach­bar­krei­se, im Besitz von sol­chen Akti­en sind und die­se nicht ver­kauft hätten.

Es wür­de von der SPD auch nicht erwähnt, dass bei hohem Akti­en­kurs bereits RWE-Akti­en des Krei­ses zum Haus­halts­aus­gleich ver­kauft wor­den sei­en, was die Städ­te und Kom­mu­nen bezüg­lich der Umla­ge erheb­lich ent­las­tet habe. Schließ­lich sei auch der SPD bekannt, dass die Kreis­ak­ti­en seit meh­re­ren Jah­ren als Kapi­tal in den Eigen­wirt­schafts­be­trieb Schu­len und Gebäu­de­ma­nage­ment ein­ge­bracht sei­en und die­ser Eigen­be­trieb eben­falls die Kreis­fi­nan­zen entlaste.
‘Wenn die SPD sich schon zur Ent­schul­dung äußert, gehört es auch zu Red­lich­keit, auf die schwie­ri­ge Finanz­la­ge des Krei­ses ein­zu­ge­hen’, unter­streicht in die­ser Fra­ge auch der Kreis­vor­sit­zen­de und MdL Gui­do Ernst. Die­se habe sich durch Ein­grif­fe der SPD-geführ­­ten Lan­des­re­gie­rung dra­ma­tisch ver­schärft. So flie­ße die Grund­er­werb­steu­er nicht mehr an den Kreis son­dern direkt an das Land. Wei­ter habe Mainz in ver­schie­de­nen Berei­chen Lan­des­zu­schüs­se nach­hal­tig gekürzt mit der Fol­ge, dass dem Kreis Mehr­kos­ten in Mil­lio­nen­hö­he auf­ge­bür­det wür­den. Die gel­te aber nicht nur den Kreis Ahr­wei­ler, son­dern für alle Krei­se und Kom­mu­nen im Land. Wie­der­holt sei dies auch in den Berich­ten des Rech­nungs­ho­fes bemän­gelt wor­den. Jetzt habe sogar das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz (OVG) in einem Kla­ge­ver­fah­ren fest­ge­stellt, dass die Krei­se seit Jah­ren vom Land finan­zi­ell zu gering aus­ge­stat­tet seien.

Ernst: ‘Unbe­ein­druckt von den Aus­sa­gen des Rech­nungs­ho­fes und des OVG wer­den die kom­mu­na­len Haus­hal­te wei­ter ange­zapft. Jüngs­tes Bei­spiel: Bis­her dem Kreis zuflie­ßen­de Ein­nah­men aus Buß­gel­dern von einer Mil­li­on Euro flie­ßen ab 2013 an das Land. Damit sind die gesam­ten Spar­an­stren­gun­gen des Krei­ses in Höhe von eben­falls einer Mil­li­on Euro mit einem Feder­strich zunich­te gemacht.’ Das Fazit der bei­den Kreis­po­li­ti­ker: ‘Die CDU wür­de es begrü­ßen, wenn die SPD-Kreis­­tags­­­frak­­ti­on sich weni­ger mit Ver­mu­tun­gen über Aus­wir­kun­gen von mög­li­chen frü­he­ren Akti­en­ver­äu­ße­run­gen beschäf­tigt, son­dern sich künf­tig bei ihrer eige­nen Lan­des­re­gie­rung mas­siv für eine ange­mes­se­ne Finanz­aus­stat­tung der Kom­mu­nen stark macht.’